Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 138. Sitzung / 170

daß behinderte Menschen ihr Wahlrecht ausüben können, indem Sie ganz einfach die baulichen Voraussetzungen nicht schaffen, durch die Menschen, die mobilitätsbehindert sind, auch wählen gehen könnten. Das steht hier in diesem Bericht. (Die Rednerin hält den Bericht der Volksanwaltschaft in die Höhe.)

Meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP! Sie haben noch die Möglichkeit, Ihren Gesetzesantrag, der morgen zur Abstimmung kommt, dahin gehend zu verändern, daß Sie diese Punkte, die in diesem Bericht der Volksanwaltschaft festgehalten sind, noch einarbeiten. Damit würden Sie auch beweisen, daß Sie die Volksanwaltschaft und die Anliegen, die die Volksanwaltschaft vertritt, ernst nehmen und auch versuchen, die Forderungen der Volksanwaltschaft umzusetzen.

Ich möchte abschließend noch einmal danke sagen  und zwar Ihnen, meine Damen und Herren von der Volksanwaltschaft. Viele meiner Freundinnen und Freunde und ich, wir fühlen uns von Ihnen wirklich vertreten, weil Sie die Aufgabe wahrnehmen, Menschen, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt wurden, die Chance zu geben, wieder ein Stück weit in die Gesellschaft hineinzukommen. Dafür möchte ich danke sagen. Es ist schön, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, und es ist auch sehr produktiv, mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Ich möchte diese Zusammenarbeit mit Ihnen noch sehr lange aufrechterhalten!  Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Mock.)

18.57

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete Dr. Schmidt hat sich ein zweites Mal zu Wort gemeldet. Frau Abgeordnete, Ihre Fraktion hat noch 30 Minuten Gesamtredezeit. Ich stelle 4 Minuten Redezeit ein.  Bitte.

18.57

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Zum einem nur an den Abgeordneten Graf. (Abg. Schieder: Wir hören nichts! Der Lautsprecher funktioniert nicht!  Die Rednerin rückt das Mikrophon zurecht.)  Ist das jetzt verständlich? Ich freue mich, daß Sie mich hören wollen! (Rufe bei der SPÖ: Wir wollen ja!) Ich freue mich darüber! Geht es so besser? Ich versuche es.

Erstens: Frau Volksanwältin Messner hat den Dank aus meinem Munde namens meiner Fraktion an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Hauses sehr wohl richtig wahrgenommen. Das habe ich gesagt, ich habe es ehrlich gemeint und habe es auch begründet, weil ich die Qualität der Arbeit schätze, auch aufgrund der Erfahrungen und des Berichtes, der uns vorliegt. Versuchen Sie, Herr Abgeordneter Graf, daher nicht, hier ein anderes Bild zu zeichnen.

Zweitens: Ich finde, es ist ein merkwürdiges Verständnis von Diskussion und von Grundsatzdenken, wenn man das Hinterfragen der Pragmatisierung als eine Diskreditierung von Beamten erkennt oder als solche empfindet. Ich habe mich daher, als Abgeordneter Stippel geredet hat, zu Wort gemeldet, weil ich meine andere Position hier noch einmal deponieren wollte. Ich habe eine andere Position als die, die Sie, Herr Abgeordneter Stippel, haben und die offenbar auch die FPÖ hat. Ich halte es nämlich nicht für notwendig, auch im Prüfungsbereich die Pragmatisierung zu haben. (Abg. Dr. Graf: Warum verzichten Sie dann nicht selbst darauf?!) Ich halte es nicht für notwendig. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)

Ich meine, daß die Pragmatisierung schlechthin zu hinterfragen ist, und in diesem Zusammenhang habe ich daher auch die Frage an die Volksanwaltschaft gestellt, ob es vielleicht ein Ansteigen gegeben hat, etwa im Zusammenhang mit dem Pragmatisierungsstopp. Ich habe es mir inzwischen angeschaut, und ich habe im Ausschuß danach gefragt. Es gab kein gravierendes Ansteigen, sondern der große Anteil der Pragmatisierungen ist bereits durchaus  und insofern hat die Frau Volksanwältin, auch wenn sie es aus dem Stegreif beantwortet hat, recht gehabt  überwiegend oder zu einem gut Teil, sage ich einmal, Altbestand. Allerdings ist auch etwas dazugekommen, und zwar ist etwas dazugekommen in einem Bereich, der nicht Prüfungsbereich ist, nämlich im C- und D-Bereich. Der Prüfungsbereich ist aber A- und B-Bereich. Nicht, daß ich es für notwendig halte, daß dort nur Akademiker sind, aber Tatsache ist, daß die Pragmatisierungen im Nichtprüfungsbereich in den letzten Jahren, wenn auch nicht gravierend, aber jedenfalls fortgesetzt wurden.


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