Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 138. Sitzung / 195

Einen zweiten großen Erfolg in dieser Gesetzgebungsperiode konnten wir im Zusammenhang mit der Bürgerinitiative Nr. 8 verzeichnen. Diese betraf die "gesetzliche Anerkennung des Blindenführhundes als Hilfsmittel und Diensthund in Österreich". Im Antrag an den Nationalrat wurde die Schaffung der erforderlichen legistischen und politischen Rahmenbedingungen um die Anerkennung des Rehabilitationshundes gefordert.

Nach Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales hatte dieser die Zustimmung zu einer Entschließung beantragt. Die entsprechenden Anträge hat der Nationalrat bekanntlich im Juni 1998 mit Stimmenmehrheit beschlossen und ist somit der Intention dieser Bürgerinitiative voll nachgekommen.

Wir haben auch beschlossen, daß an den Beratungen des Ausschusses ein Vertreter beziehungsweise eine Vertreterin der Volksanwaltschaft teilnimmt. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit soll es in Zukunft für die Bürgerinnen und Bürgern eine direkte Anlaufstelle hinsichtlich ihrer Probleme geben. Das Know-how der Volksanwaltschaft in Verbindung mit den engagierten Mitgliedern des Petitionsausschusses bietet sicherlich eine positive Form der Zusammenarbeit im Interesse und im Dienste der Anliegen der Bevölkerung.

Wir wollen aber diesem Bereich in Zukunft noch mehr Aufmerksamkeit widmen. Wie dieses Mehr an Aufmerksamkeit im Detail aussehen könnte, sollte jedoch Gegenstand einer ausführlichen inhaltlichen Auseinandersetzung sein, die in meiner Fraktion schon begonnen hat. Ziel ist, daß jeder Bürger und jede Bürgerin im Petitionsausschuß eine Anlaufstelle vorfindet, wo rasch und effizient gearbeitet wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

20.54

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordnetem Blünegger vor. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

20.54

Abgeordneter Anton Blünegger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren Abgeordneten! Als Mitglied dieses Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen bin ich eigentlich mit den Endprodukten der Beratungen in diesem Ausschuß nicht einverstanden. Wir konnten zwar immer wieder feststellen, daß in diesem Ausschuß gute Arbeit geleistet wird: Von den 44 Petitionen und Bürgerinitiativen sind nur drei mit Stimmenmehrheit angenommen worden, alle anderen sind einstimmig über die Bühne gegangen, und das bedeutet eigentlich, daß das Klima in diesem Ausschuß gut ist. – Aber was passiert dann?

Die Vorsitzende, Frau Abgeordnete Fuchs, hat es ebenfalls gesagt: Die Arbeit, die wir in diesem Ausschuß leisten, ist richtig. Aber ich persönlich frage: Wo ist der Erfolg dieses Petitionsausschusses? Wohin werden die Petitionen, die in diesem Ausschuß besprochen werden, weitergeleitet? Wo bleiben sie liegen? – Und da, meine sehr geschätzten Damen und Herren, sehe ich keinen Erfolg! Ich sehe keinen Erfolg, wenn wir bis zu zwei Jahre warten, ehe ein Petitionsantrag überhaupt in irgendeinem parlamentarischen Ausschuß behandelt wird. Das ist für mich eine Verschleppung der Ideen, und ich glaube, das ist nicht der richtige Weg!

Ich möchte noch etwas hinzufügen: Ein Vorbild für andere Ausschüsse wäre es auch, daß, wie es sich in diesem Ausschuß verhält, die Anliegen und auch die Anträge der Opposition ernst genommen werden und sich eigentlich immer nur die Regierungsparteien in einhelliger Ablehnung befinden. Meiner Ansicht nach ist das eine Nagelprobe für die Regierungsparteien, ob sie von den Anliegen der Bürger wirklich etwas halten und sich der einzelnen Petitionen ernster annehmen.

Wir werden sehen, was die Bürgeranliegen der ÖVP und der SPÖ wirklich wert sind. Die Petition Nr. 29, "Dem Staat sein Geld – dem Arbeitnehmer seine Rechte", ist für mich zum Beispiel ein Petitionsantrag, der so schnell wie möglich verwirklicht werden sollte. Denn wenn in diesem Petitionsantrag Punkte enthalten sind, wonach nicht einmal der Kollektivvertrag eingehalten wird, weshalb daher ein gerechter Kollektivvertrag gefordert wird – ich nenne als Beispiel nur die


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