Transportwirtschaft –, dann meine ich, daß diese Petition wirklich schneller behandelt werden soll und nicht wieder Jahre hindurch liegenbleiben darf.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Als Mitglied des Petitionsausschusses halte ich es für bedenklich, daß es eine solch massive Welle von Bürgerbegehren gibt, denn diese drücken nichts anderes aus als eine Unzufriedenheit mit den gesetzlichen und gesellschaftlichen Zuständen in unserem Land. Ich glaube, das ist zu überdenken, denn der Bürger weiß sich einfach nicht mehr zu helfen und sucht sich durch Petitionen Luft zu verschaffen. Die vielen Petitionen und Bürgerbegehren sind nach meinem Dafürhalten auf die schlechten Gesetze, die von dieser Regierungskoalition gemacht werden, zurückzuführen. Es wird auf die Bedürfnisse der Bevölkerung kaum Rücksicht genommen. Im Mittelpunkt dieser Regierungspolitik stehen eigentlich nur Belastungen und Löcherstopfen und folglich eine schlechte Politik.
Ich befürchte aber, daß die Bürgeranliegen, die über Petitionen an uns herangetragen werden, von dieser Regierung einfach ignoriert werden. Darum mein Aufruf an Sie, meine sehr geschätzten Damen und Herren von der Koalition: Machen Sie endlich bessere Gesetze! Sorgen Sie für eine bürgernahe und bürgerfreundliche Verwaltung, und nehmen Sie die Sorgen der Bevölkerung endlich ernst! Denn dann muß sich der Bürger nicht mehr über Petitionen an den Gesetzgeber zur Wehr setzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
20.59
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gatterer. – Bitte, Frau Abgeordnete.20.59
Abgeordnete Edeltraud Gatterer
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich glaube, der Petitionsausschuß zeigt zumindest eines: daß es möglich ist, über fünf Parteien hinweg gut und einvernehmlich zu arbeiten. Ich glaube, wir alle wissen, daß es wichtig ist, in diesem Ausschuß Verbesserungen durchzuführen. Dennoch meine ich, daß der Ansatz, gemeinsam Lösungen zu erzielen, ein sehr guter ist, der in den meisten anderen Bereichen und Ausschüssen in diesem Hause fehlt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)Wichtig ist in diesem Zusammenhang sicherlich auch, die Mitarbeit der Ministerien und jene der Volksanwaltschaft zu erwähnen. Ich glaube, diese Zusammenarbeit trägt wesentlich zum Gelingen und zumindest zu kleinen Erfolgen dieses Ausschusses bei, und einige dieser kleinen oder auch großen Erfolge möchte ich doch nennen:
Im Anschluß an das Hearing betreffend die Petition "Bus und Bahn für alle – Resolution für die Gleichstellung" ist es gelungen, daß Behinderte in der Verfassung verankert wurden, und ich glaube, daß das ein sehr großer Erfolg ist, den sich dieser Ausschuß zugute schreiben kann.
Weiters erwarte ich mir hinsichtlich der Petition "Partnerhunde" von der Sozialministerin, daß sie auch dafür bald einen Lösungsvorschlag bringt. Der Entschließungsantrag ist bereits vor dem Sommer eingebracht worden. Auch das ist, glaube ich, als Erfolg zu bezeichnen.
Generell meine ich, daß der Petitionsausschuß mit den Hearings seine Arbeit aufgewertet hat, weil bei allen Hearings hochwertige Experten anwesend waren, die fähig und bereit waren, die Problematik wirklich eingehend auszuleuchten.
Es wurde hier schon von der Petition "Stopp der Gesetzesflut" gesprochen, die mit 123 000 Unterschriften eine der größten Petitionen überhaupt war. Hier haben die Experten Wege vorgezeichnet, und ich glaube, es ist nicht richtig, Kollege Hofmann, wenn man sagt, daß noch nichts erreicht worden ist. Mit der Neugestaltung des Bundesgesetzblattes, das nun übersichtlich gestaltet ist, ist immerhin ein erster Schritt gesetzt worden.
Auch in anderen Bereichen hat es Verwaltungsvereinfachungen gegeben. Ich weiß allerdings auch, daß der Wunsch nach einer Folgekostenrechnung, bis in die Bereiche der Wirtschaft, daß der Wunsch nach einem Legislativdienst noch immer offen ist. Ich glaube, die Kammer hat mit