"One Shop Stop" eine sehr gute Initiative gesetzt, durch die gezeigt wird, wie man Verwaltungsvereinfachung auch leben kann. (Beifall bei der ÖVP.)
Ein Hearing, bei dem wir leider nicht so erfolgreich waren, betraf die Petition Nr. 27 "Österreichische Note – Präzisierung des Rundfunkgesetzes", was ich aber nach wie vor als wichtiges Ziel ansehe. Es wurde der ORF eingeladen, der durch den jetzigen Generalintendanten Weis vertreten war, an den die Bitte und der Auftrag gerichtet wurden, daß österreichische Künstler im ORF mehr vertreten sein sollten, um mehr gesehen und gehört werden zu können. Ich glaube, daß wir jetzt, seit Intendant Weis auch die Möglichkeit hat, diese Petition zu verwirklichen, noch einmal an ihn appellieren sollten, das auch umzusetzen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Generell glaube ich auch, daß dieser Sammelbericht einen großen Erfolg des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen widerspiegelt, insbesondere betreffend die Bürgerinitiative zum Verbot der Antipersonenminen. In diesem Bereich ist sehr viel geschehen. Österreich hat ein sehr strenges diesbezügliches Gesetz, war international federführend und konnte auch auf internationaler Ebene seine Erfahrungen einbringen. Ich glaube, das ist ein großer Erfolg, der nicht zuletzt auf die Bemühungen in Österreich und auf diese Bürgerinitiative zurückzuführen ist. Wir haben heute in der Früh über das Leid von Kindern gesprochen, die in Kriegen etwa durch Minen zu den ärmsten und auch unschuldigsten Leidtragenden der Konflikte werden. Ich glaube, auch diesbezüglich ist ein großer Erfolg erzielt worden, und nicht zuletzt dieser Erfolg hat auch dazu geführt, daß der Friedensnobelpreis an diese weltweite Initiative verliehen wurde. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn wir diesen Sammelbericht und die Tätigkeit des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen seriös diskutieren, dann müssen wir uns für die Zukunft vornehmen, die Arbeit des Ausschusses noch eingehender zu überdenken. Ich glaube, in diesem Punkt sind wir einer Meinung. Wahrscheinlich sollte es Zeitbegrenzungen für die positiven, aber auch für die negativen Erledigungen geben, damit Transparenz geschaffen wird. Es wäre auch positiv, wenn nicht nur Stellungnahmen eingeholt werden, sondern man dann auch von den Ausschüssen, an welche zugewiesen wurde, einen Bericht darüber bekommt, ob und in welches Gesetz der Inhalt der entsprechenden Petition oder Bürgerinitiative eingeflossen ist, was man machen konnte und wie sich das auswirkt. Ich glaube, auch das würde der Transparenz im Sinne der Bürger dienen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich glaube, wir haben noch sehr viel Arbeit vor uns, denn ich meine, gerade von seiten der Politik sollten wir Petitionen und Bürgerinitiativen fördern. Wir müssen die Bürger mit einbeziehen. In diesem Zusammenhang sehe ich Sie an, Frau Kollegin Aumayr, denn ich glaube, daß es nicht Sinn und Zweck des Petitionsausschusses ist, daß eine Abgeordnete mit einer Unterschrift eine Petition einbringt. Sie haben andere Möglichkeiten! (Zwischenruf der Abg. Aumayr.) Für die Petition "Stopp der Gesetzesflut" gab es 123 000 Unterschriften, das war nicht eine Petition mit einer Unterschrift! Ich glaube, wir sollten dieses Instrument politisch nicht mißbrauchen. Ich meine, daß wir die Bürgerinitiativen forcieren sollen, denn in Wirklichkeit sind die Bürgerinitiativen die kostengünstigen, wenn auch weniger spektakulären Schwestern des Volksbegehrens. Ich denke in diesem Zusammenhang an die Petitionen des Bürgermeisters Mühlbachler. Denn die Volksbegehren kosten den Steuerzahler, ganz egal, ob er diese Meinung vertritt oder nicht, sehr, sehr viele Millionen. Ich glaube, Ihre Partei müßte dazu auch einmal eine Kosten-Nutzen-Rechnung anstellen!
Ich glaube, generell haben wir in diesem Ausschuß noch sehr viel vor uns. Ich denke an das Jugend-Volksbegehren, ich denke auch an die Unterschriftenaktion betreffend die Bürgerinitiative gegen Kindesmißbrauch "Schau nicht weg!", und ich denke an das große Kapitel der Vereine. Ich glaube, nachdem wir den Sportbericht vorliegen haben, daß das Thema "Mountainbiking" behandelt werden muß, worüber wir uns hoffentlich einig werden. Ich denke an die Heimfahrtsbeihilfe, denn vor allem in ländlichen Regionen gibt es in diesem Zusammenhang große Ungerechtigkeiten, daher muß das endlich verwirklicht werden.