3. Überprüfung aller Maßnahmen im Zusammenhang mit den Rettungsversuchen ab dem Schlamm- und Wassereinbruch auf Sohle VIII am 17. Juli 1998 um ca. 22.00 Uhr;
4. Überprüfung aller österreichischen Berghauptmannschaften und der Obersten Bergbehörde im Hinblick auf die ordnungsgemäße Wahrnehmung ihrer Aufsichts- und Kontrollpflichten in den letzten zehn Jahren.
Darüber wird die Durchführung einer kurzen Debatte gemäß § 57a GOG verlangt.
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen nun in die Debatte ein. Redezeit für die Begründung: 10 Minuten, für weitere Diskussionsbeiträge: 5 Minuten.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Barmüller im Sinne der Tatsache, daß er Erstunterzeichner ist. – Bitte, Herr Abgeordneter.
21.45
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller
(Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem die Emotionen des Vormittags ein wenig abgeklungen sind, nachdem im Plenum jetzt noch eifrig die Abendzeitungen studiert werden, auch wenn Abgeordneter Nürnberger bereits klargelegt hat, daß Verantwortlichkeiten bis nach oben existieren, kann wohl niemand mehr ernstlich behaupten, daß in diesem Haus ein Untersuchungsausschuß nicht notwendig wäre.Sollte es dennoch heute abend zu keiner Beschlußfassung auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses kommen, obwohl sich die Damen und Herren Abgeordneten auch der Regierungsfraktionen schon – wie jetzt noch einmal – aus der Lektüre der Zeitungen davon überzeugen konnten, daß die Situation eine andere ist, als sie dies vielleicht noch heute in der Früh geglaubt haben, kündige ich an, daß es diesbezüglich jedenfalls nicht bis November dauern wird. Die Liberalen werden gemeinsam mit den Grünen bei ihrer Forderung bleiben, daß es einen Untersuchungsausschuß geben muß. Wir werden auch im Rahmen des Wirtschaftsausschusses bei der nächsten Sitzung eine allgemeine Aussprache über Lassing verlangen. Das wird schon morgen von Frau Klubobfrau Schmidt in der Präsidiale angekündigt werden, ich sage es heute abend hier auch. Dieses Thema ist also nicht zu Ende.
Es wäre angesichts dessen, was heute aufgetaucht ist, angemessen, daß auch die Regierungsfraktionen diesem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ihre Zustimmung geben. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Mag. Kammerlander.)
21.46
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schöggl. Er hat das Wort.21.46
Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl
(Freiheitliche): Herr Präsident! Die Regierungsbank ist leider verwaist. Als letzter Redner möchte ich sagen, daß ich doch glaube, daß wir trotz allem noch unter dem Eindruck der Debatte von heute morgen stehen. Für mich und für meine Fraktion sind viele, viele Fragen offengeblieben. Ich glaube, wir sollten das in zwei Abschnitte teilen:Das eine sind die Versäumnisse durch die Regierung, durch die Politik, die zu klären sind.
Im zweiten Teil sollte es, wie wir heute gehört haben, darum gehen, die Wahrheit zu finden, die Wahrheit darüber, wie die Vorgänge bei diesem furchtbaren Unglück wirklich waren und inwieweit ein Fehlverhalten sowohl seitens der Behörde als auch seitens der Politik vorliegt.