Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 138. Sitzung / 208

Diese Dinge sind dringend zu klären, und darum ist der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einwandfrei zu unterstützen. – Glück auf! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die ... (Widerspruch der Abg. Mag. Kammerlander. – Zwischenrufe bei den Grünen. – Hinweis eines Konzeptsbeamten an den Präsidenten: Doch, Kammerlander!) – Warum ist das nicht am Schirm?! (Abg. Mag. Kammerlander: Das weiß ich doch nicht! – Antwort des Konzeptsbeamten in Richtung des Präsidenten: Weil es gerade gemeldet worden ist!)

Wir haben eine Vereinbarung in der Präsidialkonferenz, daß die Wortmeldungen so erfolgen, daß sie wenigstens die drei Meter Kabelleitung rechtzeitig zurücklegen können. – Also bitte, Frau Abgeordnete Kammerlander. (Abg. Mag. Kammerlander: Für die Kabelleitung bin ich nicht zuständig! – Abg. Dr. Mertel: Wo ist die Meldung?)

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Es ist gemeldet worden! – Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch noch mit Nachdruck an meine Vorredner anschließen, als spätabendliches Resümee der Debatte vom Vormittag:

Es geht um einen Punkt, der für mich einfach als Resümee der Debatte bleibt, und das ist der Eindruck von einem mangelnd ausgeprägten Verständnis von Demokratie, das darin besteht, daß die Mehrheit sich selbst kontrolliert, der Auffassung der Regierungsparteien nach, und – wie wir heute nach einem Antrag von Khol und Kostelka auch verfolgen konnten – daß derjenige selbst untersucht, Untersuchungen ausführt und offensichtlich kontrolliert, der eigentlich im Mittelpunkt der Untersuchungen stehen sollte, nämlich der Wirtschaftsminister.

Vielleicht kommt dazu auch noch dieser Eindruck: Der Antrag von Khol und Kostelka am Vormittag hat mich auch deswegen überrascht, weil der Wirtschaftsminister schon seit Wochen versucht, uns glaubhaft zu machen, daß er untersucht: alles untersucht, alle Vorwürfe, alle Vorkommnisse. – Wenn dem so ist, dann frage ich mich: Wozu haben Sie dann heute darüber noch einmal abgestimmt? Was hatte es dann heute zu bedeuten, daß Sie über genau das noch einmal abgestimmt haben, was uns gegenüber der Wirtschaftsminister seit Wochen vorgibt zu tun und durchgeführt zu haben? – Offensichtlich – nur so kann ich das interpretieren – ist auch Ihr Vertrauen in den Wirtschaftsminister nicht so groß, denn sonst hätten Sie ihn heute nicht noch einmal mit dieser ausdrücklichen Beauftragung, alles zu untersuchen, ausstatten müssen.

Aber es erstaunt mich dennoch – ich kann es nur immer wieder sagen –, wenn die Opposition Fragen aufwirft, wenn sie Fakten aufzeigt, die keine Zusammenhänge sind und die viele Lücken offenlassen, und wenn sie schließlich einen Untersuchungsausschuß verlangt, welche Wortmeldungen dann fallen, welche Begrifflichkeiten gebraucht werden und welches Demokratieverständnis sich hier offenbart!

Sie werden sich dieser politischen Verantwortung so oder so nicht entziehen können. Viele der steirischen Abgeordneten hier werden sich der politischen Verantwortung und der Beantwortung der Frage nicht entziehen können, warum sie einem Untersuchungsausschuß nicht zugestimmt haben. Letztendlich – davon bin ich überzeugt – wird sich auch der Wirtschaftsminister dem nicht entziehen können.

Sie haben jetzt einige Stunden Zeit gehabt – wie Herr Kollege Barmüller gesagt hat –, Zeitungsberichte zu lesen, Nachrichten anzuschauen und anzuhören, um zu erfahren, wie die Öffentlichkeit über das denkt, worüber heute diskutiert worden ist. Ein kleiner Funken Hoffnung war vielleicht noch da, daß Sie Ihre Meinung ändern und auch Sie zu der Auffassung kommen werden, daß jetzt der geeignete Zeitpunkt wäre, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen. Aber es wird auch in einem Monat nicht zu spät sein, und wir werden den Antrag wieder einbringen! (Beifall bei den Grünen sowie beim Liberalen Forum.)