rensrechtlichen Wünschen jeder kleinen und kleinsten Oppositionsfraktion. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wabl: Jeder kleinen!)
Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, daß Sie sich in diesem Zusammenhang unter den Oppositionsfraktionen dieses Hauses nicht durchgesetzt haben. In der Präsidiale habe ich Ihnen sogar folgendes Angebot gemacht: Sie wollen längere Beratungen im Verfassungsausschuß, setzen wir daher einen Verfassungsausschuß am 15. September an und setzen wir einen Unterausschuß ein. Das bedeutet aber, daß die Beratung des Demokratiepaketes am Plenartag, am 18. September, also heute, nicht möglich ist. (Abg. Dr. Schmidt: Ja, war ich einverstanden!)
Die Alternative, die wir den Oppositionsfraktionen angeboten haben, war daher (Abg. Dr. Schmidt: Wer denn?) – ich in der Präsidiale –: entweder eine Plenarwoche, nämlich diese Plenarwoche, mit einem Sitzungstag und Unterausschußsitzungen und Beschlußfassung des Demokratiepaketes zu einem späteren Zeitpunkt (Abg. Dr. Schmidt: Das war doch die Mehrheit! Warum haben Sie es nicht gemacht?) oder eine zweitägige Plenarwoche, nämlich diese zweitägige Plenarwoche, aber dann Beschlußfassung des Demokratiepaketes in dieser Woche. Das Ergebnis war, daß zwei der Oppositionsfraktionen eine zweitägige Plenarwoche wichtiger war als die Einsetzung eines Unterausschusses. (Abg. Wabl: Stimmt überhaupt nicht!) Das war das Ergebnis der Präsidiale. (Abg. Wabl: Das ist eine Erfindung! Zeigen Sie mir das im Protokoll!) Herr Kollege Wabl! Das können Sie drehen und wenden, wie Sie wollen, Sie haben das sogar ausdrücklich in der Präsidiale akzeptiert. (Beifall bei der SPÖ.)
In diesem Zusammenhang bitte ich Sie daher, bei den Vereinbarungen zu bleiben. (Abg. Wabl: Wir lassen uns gerne verhöhnen, aber daß wir uns diffamieren auch noch lassen, da tun wir nicht mit, da spielen wir nicht mit!) Dieses Demokratiepaket ist ein wesentlicher Punkt der Ausweitung und der besseren Ausgestaltung der direkten Demokratie in unserem Lande; eine Ausgestaltung, die Österreich eine direkte demokratische Position, die mit wenigen Staaten in Europa vergleichbar ist, bringt. Das ist ein gehöriger Umgang mit Demokratie, ein gehöriger Umgang mit der Opposition. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist ja nicht wahr, was Sie da sagen!) Und Opposition sollte man wirklich nicht mit Wehleidigkeit gleichsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)
9.16
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. – Bitte, Herr Abgeordneter.9.16
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es besteht allgemeiner Konsens darüber (Abg. Wabl: Allgemein? Was ist allgemein? Das ist wieder Ihr "Verfassungsbogen"!), daß es an der Zeit ist, das Privileg von acht Abgeordneten zu beseitigen, anstelle von 6 000 Bürgern einen Kandidaten zur Bundespräsidentschaftswahl vorzuschlagen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe beim Liberalen Forum.)Ich verstehe schon den Ärger der nicht erfolgreichen Präsidentschaftskandidatin Schmidt (Abg. Mag. Peter: Das ist nicht das Thema!), die dieses Privileg nicht nur einmal, sondern gleich zweimal in Anspruch genommen hat bei der letzten Wahl. Und es tut eben weh, Frau Schmidt, wenn man Privilegien verliert. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Wabl: Wir müssen das Volk schützen vor kleinen Präsidentschaftskandidaten!)
Es besteht allgemeiner Konsens darüber, daß eine Stimme eines Abgeordneten im demokratischen Vorschlagsverfahren (Abg. Dr. Schmidt: Wir haben eine Geschäftsordnungsdebatte!) nicht mehr zählen soll als jene des Bürgers. (Abg. Wabl: Das ist eine Geschäftsordnungsdebatte!) Wenn wir also jetzt das Privileg beenden, daß sechs Abgeordnete ein Volksbegehren einleiten können und hiebei 10 000 Bürger ersetzen, so verstehe ich schon den Ärger der Grünen und der Liberalen, die auf dieses Privileg nicht gerne verzichten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: ... daß der Präsident auf Beamte zugreifen kann, sie nach Belieben irgendwohin schicken kann auf Kosten des Staates!)
Meine Damen und Herren! Wir haben ausreichend diskutiert, wir haben schon größere Verfassungsänderungen in kürzerer Zeit beschlossen, wenn sie dem allgemeinen Konsens entspra