Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 139. Sitzung / 19

habe, wie das sonst hier Usus ist. Ich will es daher auch jetzt nicht tun, sondern mich mit dem Procedere auseinandersetzen und damit, warum wir den Antrag stellen – ich tue das hiermit, Herr Präsident –, die Tagesordnungspunkte 2 bis 5 zu streichen. Diese Tagesordnungspunkte betreffen das sogenannte Demokratiepaket.

Herr Abgeordneter Khol! Sie haben mit Ihrer Wortmeldung eigentlich gezeigt – ich möchte nur, daß das auch als solches wahrgenommen wird –, wie schlecht Ihr Gewissen über das Procedere sein muß, denn Sie haben keine einzige Bemerkung zum Procedere gemacht, sondern Sie haben in Ihrer Argumentation in der Sache selbst in die unterste Schublade gegriffen und mir eine Motivation unterstellt, Herr Abgeordneter Khol, die unter Ihrer Würde sein sollte. Es ist eine Primitivargumentation. Ich hätte es Ihnen, obwohl ich es schon in der Zeitung gelesen habe, eigentlich nicht zugetraut, daß Sie das hier auch noch wiederholen, weil es Ihrer eigentlich nicht würdig wäre. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Es geht mir um das Procedere. Ich möchte, daß wahrgenommen wird, daß hier wesentliche Fragen, die unsere Demokratie betreffen, die die Abgeordneten und die Rechte der Abgeordneten betreffen, von zwei Fraktionen beziehungsweise ihren Chefs ausgemacht wurden. Ich frage Sie alle, ob Sie überhaupt in die Diskussion eingebunden waren, ob es zum Beispiel sinnvoll ist, daß Bestimmungen, über die wir nachher reden werden, Rechte von Abgeordneten fallen oder nicht und wo sie fallen sollen oder nicht. Waren Sie überhaupt eingebunden? (Abg. Dr. Lukesch: Ja!) – Jedenfalls ist von der Opposition niemand auch nur gefragt worden, wie er zu diesen Punkten steht.

Herr Abgeordneter Kostelka! Abgeordneter Barmüller hat nicht gesagt, daß etwas nicht zulässig war; er hat etwas gesagt, was den Tatsachen entspricht, nämlich daß über die weiteren Punkte in diesem Ausschuß nicht diskutiert wurde. Nun weiß ich schon, daß Sie sagen werden – so war es ja angelegt –, es hat keine Wortmeldungen mehr gegeben. Das ist genau das, was ich sage: Es hat eine zur Schau gestellte Diskussionsverweigerung gegeben. Sie haben sich mit den Argumenten der Opposition nicht auseinandergesetzt. Ich weiß nicht, wie oft ich mich zu Wort gemeldet habe, und es hat keinen Respons gegeben. Jetzt können Sie durchaus sagen: weil es keinen Menschen interessiert hat. Ich weiß schon, daß man auch auf dieser Ebene diskutieren kann. Wir wissen aber beide, daß es einfach darum gegangen ist, daß Sie beweisen wollten, es sei gar kein Bedürfnis zu reden da. Aber das heißt, daß sich die Mehrheit in diesem Hause mit den Argumenten der Opposition nicht einmal auseinandersetzt, und das war die Vorgangsweise.

Deshalb sagen wir, daß diese undemokratisch ist – nicht nach dem Mantel. Der Mantel stimmt schon, aber der Inhalt stimmt nicht. Das ist dasselbe wie bei der FPÖ: Der Mantel stimmt schon, aber der Inhalt stimmt nicht. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

9.34

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Er hat das Wort.

9.34

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Hohes Haus! Bei den Liberalen hat man den Eindruck, es ist eine Fraktion, bestehend aus einer Lehrerin, die Zensuren verteilt. Heute war der Schüler Khol böse, er war wieder nicht brav. (Abg. Mag. Barmüller: Du hast ein Trauma, Stadler! Irgendein Trauma aus der Schule!) Dann kommt der Schüler Barmüller heraus, schwänzt die Schule, er hat nämlich die Sitzung geschwänzt, kommt heraus und erzählt uns, was in der Sitzung alles war – vor allem jenen, die bei der Sitzung dabei waren. Herr Abgeordneter Barmüller! Erstens hat es ausgiebige Beratungen gegeben ... (Abg. Wabl: Stadler schreibt sich in den "Verfassungsbogen" rein! Stadler will in den "Verfassungsbogen" hinein! – Weitere Zwischenrufe beim Liberalen Forum und bei den Grünen.) – Passen Sie auf, Herr Kollege Wabl, sonst bekommen Sie eine schlechte Note von der Frau Oberlehrerin! Da müssen Sie aufpassen, denn Zwischenrufen ist nicht gestattet, hat sie gestern gesagt.

Herr Abgeordneter Barmüller schwänzt also die Sitzung, kommt dann heraus und erzählt uns dann, was in der Sitzung alles nicht stattgefunden hat. Ich weiß, daß dort eine lange Beratung stattgefunden hat, und zwar deswegen lang, weil es halbstündige – übrigens mehr als lang


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