Vorschlag gemacht, eine Parlamentarische Enquete zu diesem Thema abzuhalten, um den Karren wieder flottzumachen. Halten Sie das für eine sinnvolle Idee, und würde das auch von Ihrem Ministerium unterstützt werden, um wieder Bewegung in die festgefahrenen Fronten zu bringen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Abgeordneter! Im Gegensatz zu Ihnen halten wir die Fronten für nicht festgefahren. Wir sind im Gespräch, wir haben Gespräche vereinbart, und wir gehen davon aus, daß es zwar – darin stimme ich Ihnen zu – nicht sinnvoll und politisch auch nicht möglich ist, gegen den expliziten Willen der anderen Vertragspartner sozusagen die Lösung umzusetzen. Wir gehen aber andererseits davon aus, daß es möglich sein wird, diesen Konsens zu erzielen. Ich halte daher eine Parlamentarische Enquete zu diesem Thema in der nächsten Zukunft für nicht notwendig oder zweckmäßig. (Abg. Haigermoser: Aber das können wir ja auch ohne den Minister machen, Kollege Kukacka!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Frau Abgeordnete Dr. Moser stellt die nächste Frage.
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Minister! Sie sprachen davon, daß der Bund bei der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs den 24-Milliarden-Zuschuß aufrechterhalten will und daß es in den nächsten 10 Jahren keine Rücknahme geben werde. Ich frage hierzu: Wie können Sie gewährleisten, daß die zusätzlichen Anforderungen an den öffentlichen Verkehr finanziert werden können, unter der Annahme, daß auch die Länder ihren Teil beitragen? Es ist gerade aufgrund des Kyoto-Ziels unabdingbar, daß der Anteil des öffentlichen Verkehrs in Österreich zunimmt. Dies kann nach internationalen Erfahrungen aber nur durch Investitionsschübe erfolgen. Wie können Sie gewährleisten, daß auch zusätzlich noch Investitionsmittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitgestellt werden, wenn Sie auf der anderen Seite deckeln?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister, bitte.
Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Frau Abgeordnete! Es dürfte Ihnen entgangen sein, daß ich in meiner Antwort sehr ausdrücklich darauf hingewiesen habe, daß die 24 Milliarden ausschließlich für den Betrieb des öffentlichen Verkehrs vorgesehen sind, und ich daher von den Investitionen gar nicht gesprochen habe. Sie haben recht: Um eine entsprechende Kapazität für die Verlagerung in den Bereich des öffentlichen Verkehrs und insbesondere in die umweltfreundlichsten Formen des öffentlichen Verkehrs – das ist im allgemeinen im Bereich des Personennahverkehrs der schienengebundene Verkehr – zu haben, investieren wir zugleich jährlich über 15 Milliarden Schilling in den Ausbau der Schieneninfrastruktur. Ich denke nicht, daß man unter diesen Bedingungen sagen kann, daß das Geld für die Investitionen fehlt, wiewohl ich gerne zugestehe, daß wir durchaus noch mehr investieren könnten, weil der Bedarf dafür vorhanden ist.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Barmüller.
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Es wird ja zwischen Ländern, Gemeinden und Bund recht viel Steuergeld hin- und hergeschoben. Die Länder und die Gemeinden tragen zwei Drittel der Straßenkosten, bekommen aber nur 9 Prozent aus der Mineralölsteuer. Ist es für Sie eine denkbare Variante, daß man den Ländern einen größeren Anteil an der Mineralölsteuer gibt und sie damit finanziell stärker entlastet von diesen Straßenkosten, damit sie selbst mehr Geld in den öffentlichen Verkehr investieren können, der ja unmittelbar in ihrem Verantwortungsbereich stattfindet?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Minister.
Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Abgeordneter! Ich kann ein Hin- und Herschieben von Steuergeld jedenfalls insoweit nicht entdecken, als beim Bund in der Regel nichts ankommt. Also wenn geschoben wird, dann nur in einer Richtung. Im übrigen haben wir den Eindruck – und die Abschlüsse der Bundesländer zeigen dies relativ