Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 139. Sitzung / 36

70 Prozent auf über 90 Prozent anheben können, sondern wir haben dadurch auch die Zugfrequenz deutlich gehoben. Wir haben dadurch das Sendungsaufkommen um 32 Prozent steigern können: Da geht es um Verkehr, der zuvor auf der Straße stattgefunden hat. Verkehr im Ausmaß von über 100 000 LKW ist dadurch zusätzlich auf die Schiene gekommen. Ich halte das für einen durchaus beträchtlichen Beitrag.

Ein weiterer Beitrag ist die Einführung des absoluten Nachtfahrverbots für emissionsproblematische, für die lautesten und umweltproblematischsten Lastkraftwagen.

Ich möchte diese Liste der Beiträge jetzt nicht unendlich lang fortsetzen, aber es ließen sich leicht weitere Beispiele dafür nennen. Auf jeden Fall tragen all diese Maßnahmen in einem erheblichen Ausmaß dazu bei, daß die Verkehrssituation in Österreich im Vergleich zu jener in anderen Ländern deutlich günstiger ist oder daß etwa der Anteil der Güterverkehrs der Eisenbahn am Gesamtgüterverkehr in Österreich deutlich höher ist als in den meisten anderen europäischen Staaten, mit Ausnahme Schwedens.

Nun kurz auch noch ein Hinweis auf das Ökopunktesystem: Die Einführung des Ökopunktesystems und die Umstellung der Abbuchung des Ökopunktesystems auf elektronische Abbuchung haben einen ganz bemerkenswerten Beitrag zur Reduktion der Schadstoffe geleistet. Natürlich ist durch die Einführung des Ökopunktesystems nicht die Zahl der Fahrten, jedoch das Ausmaß der Schadstoffbelastung, des Schadstoffausstoßes beträchtlich reduziert worden, weil es gelungen ist, über diese Steuerungsmaßnahme die Frächter zur Anschaffung umweltfreundlicher und zeitgemäßer LKW zu veranlassen.

Ich gebe aber durchaus zu, daß auch ich glücklich wäre, wenn es uns gelänge, auch von den umweltfreundlichen LKW noch mehr auf die Schiene zu bringen. Wir tun alles in unserer Macht Stehende dafür. Auch der informelle Verkehrsministerrat der europäischen Verkehrsminister hat zuletzt in Feldkirch sehr klare Akzente in dieser Richtung gesetzt. Ich gehe davon aus, daß wir bei den formellen Sitzungen, die im Laufe des Herbstes noch vor uns liegen, zu entsprechenden Beschlüssen auch auf europäischer Ebene kommen werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Moser.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Minister! Ihre Aufzählung der Maßnahmen betraf die Vergangenheit, meine Frage jedoch holte in die Zukunft aus. Ich frage Sie jetzt: Welche Maßnahmen werden Sie noch im Rahmen dieser Legislaturperiode setzen? Die Maßnahmen, die gesetzt wurden, konnten ja nicht verhindern, daß im Güterverkehr auf der Straße zum Teil Zuwächse bis zu 90 Prozent und sogar bis zu 160 Prozent prognostiziert wurden und in der Zwischenzeit, also in der Vergangenheit, auch eingetroffen sind. Das heißt, es geht jetzt darum, Maßnahmen für die Zukunft, bis Herbst 1999 zu setzen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Frau Abgeordnete! Die Art der Fragestellung unterstellt, es wäre durch das Wundermittel, das wir jetzt noch bis zur Wahl ergreifen, möglich, nicht nur den Wahlerfolg der Sozialdemokraten zu sichern, sondern auch sozusagen das Verkehrsproblem endgültig zu lösen. Das ist eine Illusion, der ich mich als Verkehrsminister so nicht hingeben kann.

Frau Abgeordnete! Worum es geht, ist, die Maßnahmen, die wir schon bisher als Grundkonzeption unserer Verkehrspolitik gesehen haben und die außerordentlich wirksam gewesen sind, fortzuführen und damit Sorge zu tragen, daß Verkehr zunehmend auf die Schiene verlagert wird. Ich habe Ihnen gesagt, daß die Investitionen in die Schieneninfrastruktur natürlich ein wesentlicher Beitrag dazu sind. Wir haben in der Vergangenheit solche Investitionen getätigt, aber es ist notwendig, sie fortzusetzen, und wir werden sie fortsetzen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Barmüller.


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