Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller
(Liberales Forum): Herr Bundesminister! Ein Wundermittel gibt es schon, und das ist auch von Ihnen öfter angesprochen worden, und zwar ist das Kostenwahrheit auch für den LKW-Verkehr. Da, Herr Bundesminister, ist die entscheidende Frage – und ich möchte dazu gerne Ihre persönliche Meinung wissen, weil Sie auch ein Mann der konkreten Fakten sind –: Um welchen Betrag müßte Ihrer Meinung nach der Preis pro LKW-Kilometer steigen, damit wir endlich einen substantiellen Schritt in Richtung Kostenwahrheit zwischen LKW-Verkehr und Verkehr auf der Schiene machen können?Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister, bitte.
Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Abgeordneter! Die Frage der Kostenwahrheit im Straßenverkehr oder generell im Verkehrswesen ist eine Angelegenheit, die der gemeinsamen europäischen Entscheidung bedarf. Wir haben uns im informellen Verkehrsministerrat in Feldkirch einheitlich darauf verständigt, daß wir in diese Richtung gehen wollen. Man muß zur Kenntnis nehmen, daß jede zu ergreifende zusätzliche Belastung des LKW-Verkehrs in die richtige Richtung geht. Es geht nicht darum, daß wir heute das Endergebnis erzielen, sondern es geht darum, Schritte in die richtige Richtung zu setzen, und dazu sind wir auf europäischer Ebene auch entschlossen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Minister. – Herr Abgeordneter Edler, bitte.
Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Geschätzter Herr Bundesminister! Ich möchte auch die Kostenwahrheit im Verkehr ansprechen. Für mich ist es bedauerlich, daß wir das nicht umgesetzt haben, obwohl wir das gesetzlich beschlossen haben. Meine konkrete Frage lautet: Wann rechnen Sie damit, daß wir endlich Road-Pricing für LKW-Schwerverkehr einführen können?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Abgeordneter, Sie wissen, daß ich nicht der ressortzuständige Minister für die Einführung des Road-Pricing bin. Vom ressortzuständigen Wirtschaftsminister weiß ich, daß er plant – und die entsprechenden Aufträge hat er an die ASFINAG schon erteilt –, die Einführung des Road-Pricing spätestens im Jahr 2001 umzusetzen. Das ist auch jener Zeitpunkt, zu dem die deutsche Bundesregierung dies plant, wobei auch dort davon auszugehen ist, daß unabhängig vom Ausgang der deutschen Wahlen dieses Ziel aufrechtbleibt.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Minister. – Herr Abgeordneter Nußbaumer, bitte.
Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Ich möchte auf Ihre Aussage, daß eine ganze Reihe von Maßnahmen im Schienenverkehr gesetzt worden sind, die eine Verbesserung bewirken, zurückkommen. Auf der anderen Seiten haben Sie aber bei der zitierten Verkehrskonferenz in Feldkirch die dramatische Abwärtsentwicklung im Bereich des Schienenverkehrs aufgezeigt, und die Kommission hat in diesem Zusammenhang festgestellt, daß bis zum Jahr 2010 auf dem höherrangigen Netz eine 160prozentige Zunahme des grenzüberschreitenden Straßengüterverkehrs eintreten wird.
Meine Frage bezieht sich auf die sensiblen Zonen. Sie haben den Brennerübergang als sensible Zone angeführt – das ist zweifelsfrei richtig –, aber auch alle anderen Alpenquerungen und die Zufahrtsstraßen, etwa die Rheintal Autobahn, die vor allem nach Fertigstellung der Autobahn München – Lindau beziehungsweise Würzburg – Lindau von Bedeutung sein wird, sind wichtig. Meine Frage lautet: Sind Sie bereit, das ganze hochrangige Straßennetz Österreichs als sensible Zone anzuerkennen und dies auch in der neuen Wegekostenrichtlinie durchzusetzen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung.
Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Abgeordneter! An der Bereitschaft österreichischer Verkehrsminister hat es bisher nicht gemangelt, wenn es um die Umsetzung von weiteren, in Richtung Nachhaltigkeit und Umweltschutz orientierten Maßnah