men etwa auch in der europäischen Wegekostenrichtlinie gegangen ist. Wie Sie aber wissen, ist die Entscheidung über die Wegekostenrichtlinie eine Entscheidung, die von allen 15 Verkehrsministern getroffen werden muß. Was wir erreicht haben, und zwar auch in den Diskussionen in Feldkirch, ist ein wesentlich breiterer Konsens, als er bisher bestanden hat, im Kreise der europäischen Verkehrsminister, eine deutlich stärkere steuerliche Belastung des umweltbelastenden Straßenverkehrs vornehmen zu wollen.
Es wird jetzt darauf ankommen, ob sich diese informell bekundete Bereitschaft im Laufe des Herbstes auch in formelle Beschlüsse umsetzen lassen wird. Meine Bereitschaft dazu ist gegeben. Wir werden daher die Wegekostenrichtlinie und die Anhebung der dort vorgesehenen Tarife im Herbst, während der österreichischen Präsidentschaft, auf die Tagesordnung nehmen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Minister. – Frau Abgeordnete Horngacher stellt eine Frage.
Abgeordnete Katharina Horngacher (ÖVP): Herr Minister! Halten Sie an den Plänen fest, die Bemautung zu Lasten der Tiroler Wirtschaft – denn für diese wäre es wirklich eine massive Wettbewerbsverzerrung – auf das Unterinntal auszudehnen? Dazu muß man sagen, daß dadurch natürlich eine wesentliche Verlagerung des Verkehrs auf die Bundes- und Landesstraßen zu befürchten ist.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Frau Abgeordnete! Ich halte daran fest, daß ich eine politische Lösung der Brennermaut-Problematik für zweckmäßiger erachte als eine gerichtliche. Und ich halte weiter daran fest, daß es notwendig ist, dabei eine Lösung zu finden, die außer jedem Zweifel steht, was die Diskriminierung betrifft. Sie behaupten in Ihrer Anfrage, daß eine Diskriminierung der Tiroler Wirtschaft zu fürchten sei. Gegenwärtig kann davon nicht die Rede sein. Ob es sich in der anderen Richtung um ein Problem handelt, darüber streiten wir vor dem Europäischen Gerichtshof. Falls wir dort verlieren, tritt nicht nur ein Nachteil für die Tiroler Wirtschaft, sondern für alle Tiroler ein, und das gilt es zu bedenken, wenn man nach einer Lösung sucht.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke vielmals, Herr Bundesminister. Damit haben wir auch diesen Fragenkomplex abgehandelt.
Die Fragestunde ist somit beendet.
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich darf bekanntgeben, daß die Abgeordneten Dr. Heide Schmidt und Genossen das Verlangen gestellt haben, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Heide Schmidt, Mag. Helmut Peter, Dr. Volker Kier und PartnerInnen an den Bundesminister für Finanzen betreffend überfällige Trendwende bei der Abgabenquote dringlich zu behandeln.
Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung wird diese Dringliche Anfrage um 15 Uhr aufgerufen werden.
Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich mit, daß Herr Abgeordneter Haigermoser beantragt hat, dem Wirtschaftsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 589/A (E) der Abgeordneten Dr. Prinzhorn und Genossen betreffend Entlastung der österreichischen Ausbildungsbetriebe und Attraktivierung der Lehre eine Frist bis 17. Dezember zu setzen.