Finanzausschuß:
Bundesgesetz über die Zeichnung von zusätzlichen Kapitalanteilen bei der Multilateralen Investitions-Garantie Agentur (MIGA) (1383 der Beilagen);
Gesundheitsausschuß:
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegesetz 1998 – ÄrzteG 1998) erlassen und das Ausbildungsvorbehaltsgesetz geändert wird (1386 der Beilagen),
Antrag 874/A (E) der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Schutz der Verbraucher vor Waren aus überlagertem Gefrierfleisch,
Antrag 875/A (E) der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Umstrukturierung von Krankenhaus- und Akutbetten (Stationen) zu Palliativ-Stationen;
Justizausschuß:
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den allgemein beeideten gerichtlichen Sachverständigen und Dolmetscher geändert wird (1384 der Beilagen);
Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 872/A (E) der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Wiedergutmachung der Rindfleischskandal-Schäden durch die Verursacher,
Antrag 873/A (E) der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Maßnahmen für Österreichs Schweinehalter;
Wirtschaftsausschuß:
Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Patentverträge-Einführungsgesetz und das Gebrauchsmustergesetz geändert werden (1274 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1997 geändert wird (1385 der Beilagen),
Antrag 868/A (E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Berichterstattung an das Parlament zur Klärung aller Umstände im Zusammenhang mit dem Unfall im Bergwerk Lassing.
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Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 2 bis 5 der heutigen Tagesordnung zusammenzufassen. Werden dagegen Einwendungen erhoben? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich darf nunmehr in die Tagesordnung eingehen.
In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten wie folgt erzielt: Es ist eine Tagesblockredezeit von 9 "Wiener Stunden" vorgesehen, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 135 Minuten, ÖVP 126 Minuten, Freiheitliche 117 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 81 Minuten.