Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 139. Sitzung / 41

Darüber hat das Hohe Haus zu befinden. Gibt es dagegen Einwendungen? – Dies ist nicht der Fall. Damit ist dieser Vorschlag einstimmig angenommen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zu Punkt 1 der Tagesordnung.

Ein Wunsch nach mündlicher Berichterstattung liegt mir nicht vor.

Wir gehen sogleich in die Debatte ein.

Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Krüger das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär – in Abwesenheit, aber er ist nicht weit, ich habe ihn vorhin schon gesehen. Ich nehme an, daß er das Plenum gleich betreten wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf der Tagesordnung steht der Kunstbericht 1996, also der Bericht über die Verantwortung betreffend die Bundeskunstförderung des Jahres 1996, ein Verantwortungsbereich, der dem früheren Kunstminister Scholten oblag. Ich glaube, es ist keine Despektierlichkeit, wenn ich davon spreche, daß dieser Kunstbericht 1996 – ich betone: es geht tatsächlich nicht um den Kunstbericht 1997, sondern 1996 – abgestandener, alter Kaffee ist.

Wozu soll man heute über Inhalte des Kunstberichtes 1996 diskutieren, wenn sich die handelnden Personen ohnehin bereits aus der Politik verabschiedet haben? Ich halte es aber für legitim, sich damit auseinanderzusetzen, was sich seither, seit dem Ende der, wie ich meine, unsäglichen Ära Scholten/Pasterk, in der Kulturpolitik der Regierungsparteien und insbesondere in der Kulturpolitik der SPÖ geändert hat. Es haben sich zunächst einmal die handelnden Personen geändert. Herr Bundeskanzler Klima hat die Kunst bekanntlich zur Chefsache erklärt.

Meine Damen und Herren! Dieses Experiment, die Kunstsache im Sinne einer Vertiefung der Verstaatlichung zur Chefsache zu erklären, ist kläglich gescheitert. Das ist ein Befund, der nicht nur von den "bösen" Freiheitlichen gestellt wird, sondern das ist ein allgemeiner Befund quer durch alle gesellschaftlichen Spektren in unserer Republik Österreich. Die handelnden Personen sind ja nicht nur Bundeskanzler Klima, sondern auch der Staatssekretär, und es ist sicher nicht bösartig, wenn ich behaupte, daß die beiden Herren, also Klima und Wittmann, seit der Übernahme ihrer Kompetenzen eher durch ungelenke Formulierungen über die Kunst und über Kunstschaffende aufgefallen sind.

So hat etwa der Kunstkanzler erst vor wenigen Monaten aus Anlaß einer Veranstaltung die anwesenden Damen und Herren Künstler aufgefordert, doch ins Bundeskanzleramt zu kommen und sich die "Roland Rainers" anzusehen. Und er hat Leon Askin mit Bruno Gironcoli verwechselt.

Erst kürzlich wieder war ich Zeuge eines bemerkenswerten Freudschen Versprechers des Herrn Bundeskanzlers. Es war bei der Eröffnungsveranstaltung der Salzburger Festspiele, als der Herr Bundeskanzler gesagt hat: "Kunst ist ein Labor, das ständig neue Exkremente hervorbringt." (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Inwieweit da die Affäre Kolig in Kärnten eine gewisse Rolle gespielt hat, überlasse ich jetzt Ihrer Phantasie. Darauf werden heute noch Kollegen von mir zu sprechen kommen.

Ich möchte nur ganz allgemein zu dieser Thematik sagen: Ich nehme auch hier Stellung zu diesen Fragen. Und wenn man sagt, die Bevölkerung sei nicht reif, in die direkte Demokratie einzutreten, was Kunstfragen anbelangt, dann meine ich, es ist eine wirkliche Despektierlichkeit gegenüber der Bevölkerung, zu sagen: Darüber hat eine Elite – gleichgültig, ob es jetzt eine