Pseudoelite oder eine tatsächliche intellektuelle Elite ist – alleine zu befinden, und es ist uns völlig egal und hat dem Steuerzahler völlig egal zu sein, wofür seine Steuermillionen zur Verfügung gestellt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Und daß man sagt: Um Gottes willen, Kunst darf nicht zum Gegenstand einer öffentlichen Debatte werden, es ist ein Diskussionsverbot zu erlassen!, das ist es, wogegen wir Freiheitlichen uns verwahren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch Herr Staatssekretär Wittmann ist über das glatte Wiener Parkett, das ihm von Scholten und Pasterk noch ordentlich "gewachst" wurde, mehr gerutscht als geschritten.
Insgesamt ist daher der Befund der, daß weder die Opposition der Kunst- und Kulturpolitik in personeller Hinsicht etwas abgewinnen kann, noch die Vertreter aus den eigenen Reihen, aus der sogenannten Intellektualität.
Nun, was hat sich inzwischen an den Inhalten geändert? – Ich komme noch einmal auf die unsägliche Ära Scholten/Pasterk zurück. Der stereotype Satz der Frau Pasterk lautete: Kunst ist unser Ideologie-Ressort, über das man bestimmte Dinge transportieren kann. Und der Herr Scholten hat, etwa anläßlich von Nationalratswahlen, Kettenbriefaktionen durchgeführt. Er hat versucht, Künstler zu instrumentalisieren und im Sinne seiner Politik – gegen einen demokratischen und notwendigen Wechsel in der Republik Österreich – eine Angstpolitik zu erzeugen
Was hat sich seit damals geändert? – Eigentlich nicht sehr viel, außer daß die handelnden Personen nicht die gleiche Virtuosität in der Darlegung ihrer Argumente haben. Zum Beispiel, Herr Staatssekretär, und das werfe ich Ihnen vor: Wenn früher der Herr Kunstminister Scholten die Eröffnung der Salzburger Festspiele für seine Parteizwecke, für die Parteizwecke der SPÖ, mißbraucht und minutenlang gegen die freiheitliche Opposition gewettert hat, dann mögen im Vergleich dazu Ihre Beiträge, Herr Kunststaatssekretär, etwa in Linz aus Anlaß der Eröffnung des Bruckner-Festes, in rhetorischer Hinsicht zwar ein magerer Abklatsch sein, aber es ist genau das gleiche Konzept. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es ist genau das gleiche Konzept!
Sie mißbrauchen nach wie vor die politische Bühne. Sie mißbrauchen – hauptsächlich vom Steuerzahler finanzierte – Eröffnungsreden dazu, die freiheitliche Opposition schlechtzumachen. (Pfuirufe bei den Freiheitlichen.)
Was hat sich sonst noch geändert? – Ich meine doch, daß Ihre Angriffe gegen die freiheitliche Opposition nichts anderes als Ablenkungsmanöver sind. Und jetzt spreche ich die ÖVP an, die noch zu Beginn des Sommers ein Donnerwetter anklingen hat lassen, als es darum ging, die vier vakanten Positionen der kaufmännischen Direktoren zu besetzen. Jetzt steckt der Herr Khol seinen Kopf hinunter und will nichts davon hören. Herr Kollege Khol! Kommen Sie heraus und wiederholen Sie das, was Sie Ihrem Koalitionspartner damals vorgeworfen haben, nämlich daß die SPÖ die Vakanz beziehungsweise die Besetzung der Stellen für ihre Zwecke mißbraucht, um Politgünstlinge unterzubringen. Das ist doch ein Faktum! Kommen Sie heraus! Ich bin auch gespannt, was der Kollege Morak, der sich damals mit Recht darüber aufgeregt hat, heute dazu sagen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das ist das, was sich eigentlich geändert hat: Es ist zu einer Vertiefung des Anspruches der Sozialdemokratie auf die Positionen, die die Kunstpolitik zu vergeben hat, gekommen. Das ist eine "schöne" Kulturpolitik! Sie wollen Ihre Leute unterbringen. Von vier kaufmännischen Direktoren sind sage und schreibe drei ehemalige Sekretäre von Ministern. (Ruf bei den Freiheitlichen: Unglaublich!) Und weil Sie einen nicht durchgebracht haben – weil er nämlich in Salzburg eine Millionenpleite hingelegt hat und dort mit Schimpf und Spott davongejagt wurde –, wird er halt in einer anderen Form beschäftigt, und zwar als Konsulent an der Volksoper.
Das ist das, was wir Ihnen vorwerfen: Daß Sie die Kulturpolitik einerseits dazu mißbrauchen, um die Künstler gegen die FPÖ zu instrumentalisieren, und andererseits dazu, daß Sie Ihre Leute unterbringen und das Netzwerk möglichst engmaschig und möglichst dicht im Sinne Ihrer Ideologie knüpfen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)