Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 139. Sitzung / 49

Sie haben uns also versprochen, einen Schwerpunkt der Kulturpolitik beim Film zu setzen. Sie haben dieses Versprechen nicht gehalten. Ich halte dieses fest, und ich halte es für ein Übel, daß Sie es nicht gehalten haben. Es ist eine versäumte Chance. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen.) Ich sage ja zur Schwerpunktförderung Film!

Und Sie haben einen zweiten Schwerpunkt versprochen, und deswegen habe ich auch diese Brücke geschlagen, das ist die Architektur. Sie haben nichts in dieser Richtung getan. Zwar haben Sie auch hier eine Steigerung des Budgets um 20 Millionen Schilling vorgenommen, aber bitte nicht wieder zu betonen, weiß Gott was das ist, wenn Sie nicht auch die Rahmenbedingungen dazu schaffen. Ich nehme das schon wahr, daß auch hier mehr Geldmittel zur Verfügung gestellt wurden, nur hat es nicht diesen Stellenwert, den Sie immer betonen.

Wenn Sie glauben, daß es genügt, daß man neue Kunst-Preise schafft, die ich im übrigen durchaus für richtig halte, dann irren Sie. Ich habe mich zwar über eines sehr gefreut: Wir haben, wie Sie vielleicht wissen, den Kiesling-Preis als einen Architektur-Preis, und zwar als den höchstdotierten, eingerichtet; und ich freue mich, daß Sie auch aus meiner Sicht eine richtige Entscheidung getroffen haben, nämlich ihn Frank O. Gehry für sein Museum in Bilbao zu verleihen. Aber das allein kann doch bitte nicht der Schwerpunkt Architektur für die österreichische Kulturpolitik sein, daß man einen Preis schafft und dann glücklicherweise auch noch die richtigen Preisträger findet. Leider Gottes hat das mit Österreich, nämlich mit Incentives für uns, nichts zu tun.

Was tun Sie denn, um in Österreich eine zeitgenössische Architektur zu ermöglichen? Ich bin der Meinung, daß man hier die Betroffenen und die Sachverständigen zu Wort kommen lassen soll, denn man kann es nicht schöner sagen. Schauen Sie sich einen Kommentar von Wolf Prix aus der Gruppe Coop-Himmelb(l)au an. Er hat so recht! Er kommt auch über das Beispiel Bilbao dann nach Österreich und sagt: Das Museum in Bilbao ist nicht nur ein städtebauliches Meisterwerk eines "verrückten" Architekten, es ist auch das Ergebnis einer glücklichen Zusammenarbeit – und das ist das Wesentliche und deswegen ein kulturpolitischer Aufhänger – zwischen Architekt, Auftraggeber und Städteplanern und beweist, daß Qualitätsarchitektur nur mit einem Qualitätsauftraggeber möglich ist. – Soweit das Zitat Prix.

Genau diese Qualität, Herr Staatssekretär – und richten Sie das dem Herrn Kanzler aus! –, genau diese Qualität fordern wir ein, und wir kriegen sie nicht geliefert von Ihrer politischen Verantwortlichkeit her! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wenn ich mir anschaue, wie in Österreich, wie in Wien umgegangen wird mit Projekten! Das Museumsquartier ist ein Trauerspiel in dieser Frage. Das nächste Trauerspiel ist jetzt das Mahnmahl. Und was haben wir über die "Platte" gehört, was ist da überhaupt möglich?

Und Prix hat wieder recht, wenn er sagt: Durch die verbreitete Innovationsfeindlichkeit läuft das Land Gefahr, zur Bastion pragmatisierter Innovationsverhinderung zu werden. – Der Beispiele gibt es viele, die genau dieses Zitat belegen und absichern. Und Sie sind verantwortlich dafür, daß Sie nichts dagegen getan haben!

Und damit Sie sich ein wenig daran erfreuen können und weil es auch der Auflockerung dient und auch den Punkt trifft, möchte ich Ihnen vorlesen, was Wolf Prix weiter sagt (Abg. Mag. Posch: Von wo ist der?) – von Coop-Himmelb(l)au ist er –: In Österreich wird Konfliktaustragung mit Bedrohung und Verhinderung verwechselt. – Wie wahr! Daß wir keine Diskussionskultur haben, das wissen wir aus anderen Bereichen noch viel deutlicher. – Und weiter sagt er: Hier regieren die sechs "p", und die sind wunderbar. Der junge Mensch ist erst progressiv, dann wird er durch die Umstände programmatisch, später pragmatisch, dann wird er protektioniert und in weiterer Folge pragmatisiert, und damit wird er pensioniert.

Wie recht er doch hat, wenn er hier den Weg eines, sage ich einmal, engagierten auch Kulturschaffenden zeichnet! Wir können das auf viele Bereiche übertragen, nur da tut es besonders weh. Das ist eine Zustandsbeschreibung und Befindlichkeit unserer politischen Realität, und Sie haben es zu verantworten, daß dem nichts entgegengesetzt wird. Das ist natürlich im Kulturbereich besonders schmerzlich, und es ist auch im Architekturbereich, und in diesem Zu


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