nichts dazu. Und, Herr Staatssekretär, mit Verlaub, ich merke bei Ihnen zwar durchaus gute Absichten, kann aber auch keinerlei Taten in diese Richtung erkennen. Daher muß ich feststellen: Es sind dies Lippenbekenntnisse und nicht mehr.
Man muß nicht immer nur ins Ausland schauen, aber es ist, wie wir alle wissen, Nordrhein-Westfalen ein Paradebeispiel dafür, was man aus einer Region durch Einsatz einer Branche machen kann. Und ich muß hinzufügen: Das ist ja nicht nur ein beschäftigungspolitisches, sondern auch ein kulturpolitisches Anliegen. Und was kann uns Besseres passieren, als daß diese beiden Dinge – wie in diesem Fall – so wunderbar harmonieren? Man muß bedenken, was das für die Arbeitsplätze bedeutet, was das für die Infrastruktur bedeutet und was es letztlich auch für den kulturpolitischen Stellenwert und für die diesbezügliche Ausstrahlung bedeutet. Dazu ist in Österreich nichts passiert, obwohl ihr uns erklärt habt, ihr wollt die Filmwirtschaft zu einem Schwerpunkt machen.
Ich frage Sie: Was tun Sie denn, um Wien oder Österreich zu einem Medienstandort zu machen? Nennen Sie nur ein einziges Beispiel! Suchen Sie sich etwas aus! Was, bitte, haben Sie in dieser Richtung getan? Was tun Sie denn – wenn ich von der Filmwirtschaft rede – dagegen, daß an allen Ecken und Enden, und zwar außerhalb der Städte oder an den Stadträndern, diese großen Multiplex-Kinocenters entstehen und kleine Kinos zunehmend zusperren müssen? Welche Vorschläge wurden gemacht, welche Gedankenarbeit wurde in diesem Ressort geleistet, um dem Einhalt zu gebieten?
Das ist nicht nur eine Frage des Vertriebs- und Verleihmonopols, das ist nicht nur eine Frage eines Anreizsystems oder auch eines Systems, wie von den Filmschaffenden selbst vorgeschlagen, eines Filmschillings – wie immer Sie das bezeichnen wollen. Man möge jetzt nicht mißverstehen, daß ich mich dafür stark mache, aber man soll darüber reden, in welcher Form derartige Anreize geschaffen werden können, wie man durch Umschichtungen ohne eine zusätzliche Belastung der Allgemeinheit und damit eine Erhöhung der Abgabenquote Anreize in diesem Bereich erzielen könnte, um das Sterben der kleinen Kinos zu verhindern. Das ist ein ernstzunehmendes Thema.
Was haben Sie sich denn überlegt, um Standortanreize zu schaffen, um auch ausländische Firmen hereinzubekommen? – Nichts davon wurde wahrgenommen. Ich frage mich daher: Wollen Sie uns wirklich weismachen, daß die Schwerpunktsetzung Filmwirtschaft darin besteht, daß Sie die Förderung um 20 Millionen aufstocken, aber ansonsten nichts tun? Sie wissen genau, wie wenig Wirkung das hat, wenn nicht parallel dazu begleitende Maßnahmen gesetzt werden. Und damit ist es eine Alibihandlung, die hinausgeschmissenes Geld bedeuten kann, wenn nicht die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß die Mittel nicht nur sinnvoll eingesetzt, sondern auch lukriert werden können.
Weil ich jetzt von den Multiplex-Kinocenters gesprochen habe, ist das für mich eine direkte Brücke zum nächsten Thema. Bei all dem, das meiner Meinung nach dazugehört, sich etwas zu überlegen, ist der städtebauliche Aspekt sehr wesentlich. Das ist auch nicht etwas, was nicht zu Ihrem Ressort gehört, sondern ganz im Gegenteil! Ich habe geglaubt, daß wir uns darin einig sind, daß die Architektur nicht nur im Wirtschaftsministerium, dem sie ressortmäßig zugeordnet ist – und das ist auch das Übel daran –, verwaltet wird, sondern selbstverständlich ein ganz wesentlicher Teil der Kulturpolitik ist. Es sollte endlich begriffen werden, daß Architektur – und dazu gehört auch Städteplanung – ein ganz wesentlicher Teil der Kulturpolitik ist, für den Sie auch mit Verantwortung tragen.
Und wenn Sie mich fragen: Es wäre mir recht – wenn es der geeignete Mensch wäre, der derzeit nicht in Sicht ist –, daß dieser Bereich, dieser Kultur- und Kunstbereich von einem Kunstkanzler, einer Kunstkanzlerin – bitte um Entschuldigung, das war ein Versprecher –, von einer Kunstministerin oder einem Kunstminister verantwortet wird, und es müßten die entsprechenden Zusammenhänge hergestellt werden: Was will ich denn eigentlich an Infrastruktur in einem Land haben, wo will ich denn kulturpolitische Akzente setzen, in welcher Form will ich sie setzen, was will ich ermöglichen? – Erst dann hat man auch das Recht, davon zu reden, daß man einen Schwerpunkt bei der Architektur gesetzt hat.