glaube, daß sowohl die Gliederung als auch die optische Gestaltung und damit die Transparenz, die zum Ausdruck kommt, den Bericht informativer machen. Ich bedanke mich daher dafür, daß diesen Anregungen Rechnung getragen wurde. Eine derartige Weiterentwicklung sollte auch von oppositioneller Seite positiv vermerkt werden, was ich hiermit getan habe.
Es ist aus diesem Bericht ersichtlich, daß verschiedene Maßnahmen getroffen wurden. Ich möchte in diesem Zusammenhang nicht das Wort "Reform" verwenden, weil ich glaube, daß für die meisten das Wort "Reform" ein Euphemismus wäre.
Zu den einzelnen Maßnahmen, wie zum Beispiel Stipendien und Preise steuerfrei zu stellen: Das war ja wohl das Selbstverständlichste, was überhaupt passieren konnte. Und das Skurrile daran ist ja nur, daß der seinerzeitige Finanzminister die G‘schichten versteuert hat und jetzt nicht umhin konnte, in einer neuen Funktion jedenfalls Stipendien und Preise wieder steuerfrei zu stellen. Ein Selbstverständnis – ich möchte nur vermerken, daß es wenigstens geschehen ist.
Es ist für mich ebenso ein Selbstverständnis, daß die Kulturschaffenden – jetzt einmal wieder verlängert bis zum 31. Dezember 1999 – nicht unter das ASVG fallen und daß an einer eigenen Versicherung gearbeitet wird. Das bitte ich nicht positiv herauszustreichen, denn würde es nicht passieren, wäre es ein Skandal. Es ist schlimm genug, daß bei dieser Arbeit bis heute kein Ergebnis erzielt wurde. Daher sage ich nur, daß da das Ärgste abgewendet werden konnte. Im übrigen ist das auch nicht aus der besseren Einsicht des zuständigen Ressortministers heraus erfolgt, sondern es hat da des massiven Protestes der Kulturschaffenden selbst bedurft, und zwar mit massiver Unterstützung durch die Liberalen. Erst das hat dazu geführt, daß man Einsehen gehabt und gesagt hat, die Kulturschaffenden werden jetzt einmal noch nicht unter die ASVG-Regelung fallen und man werde sich zusammensetzen, um an einer neuen gesetzlichen Formation zu arbeiten.
Also ich bitte, das nicht für sich zu reklamieren, denn das wäre ohne den Protest der Betroffenen, der Kulturschaffenden selbst, und der Opposition, genauer gesagt: Teilen der Opposition, nicht geschehen.
Zur Bundestheaterreform möchte ich jetzt gar nicht viel sagen, denn darüber haben wir schon anhand der Gesetzesvorlage diskutiert. Es gehört nur im Zusammenhang mit der Vorlage dieses Berichtes auch erwähnt. Manches ist gut daran, manches wieder schlecht. Aber ich möchte die Diskussion nicht wiederholen, denn ich halte nichts von Pflichtübungen.
Jetzt komme ich zum Filmförderungsgesetz. Auch das Filmförderungsgesetz wurde novelliert, und ich glaube, daß die Novelle in die richtige Richtung gegangen ist. Es wurde eine leistungsorientierte Komponente, die sogenannte Referenzfilmförderung, eingeführt, und das ist gut so. Es ist auch durchaus positiv zu vermerken – nur, bitte, stellen Sie es auch nicht wieder so euphemistisch dar –, daß die Förderungssumme um 20 Millionen Schilling erhöht wurde. Das heißt, es wurden die Bundesmittel um 20 Millionen Schilling auf 120 Millionen Schilling erhöht. Das ist etwas durchaus Positives, nur: Es ist nicht wert, so unterstrichen zu werden, wenn man weiß, daß einerseits der Film als ein Schwerpunkt der Kulturpolitik angekündigt wurde – darauf werde ich noch zu sprechen kommen – und andererseits diese Budgetmittel nur 1,4 Prozent der gesamten Budgetmittel für die Kulturausgaben ausmachen.
Also wo da ein Schwerpunkt sein soll, weiß ich nicht! Und es ist unvorstellbar, wie damit auch tatsächlich das passieren soll, was notwendig ist, nämlich nicht nur die Produktion zu ermöglichen, obwohl es auch bei der Produktion, wie Sie wissen, Schwierigkeiten gibt. Erst unlängst haben da wieder einige Millionen gefehlt für den teuersten Film, der jetzt gerade produziert wurde. Aber es geht nicht nur um die Produktion, sondern vor allem auch um die Möglichkeiten, die Filme dann auch vorführen zu lassen. Und da ist das, was Sie bislang gemacht haben, einfach ein Klacks und nichts Ernstzunehmendes.
Ich rufe in Erinnerung, daß erst kürzlich ein Treffen der europäischen Kulturminister in Linz stattgefunden hat, wo es, wie man weiß, darum gegangen ist, Kultur und Beschäftigung unter einem Gesichtswinkel zu sehen, das heißt die Incentives zu beachten, die für die Wirtschaft von dieser Sparte ausgehen könnten. Österreich beziehungsweise der österreichische Bundeskanzler tut