Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 139. Sitzung / 46

Und zu guter Letzt die ganz entscheidende Frage: Wie wird das Abwasser der Waschanlagen entsorgt?  Das verstehe ich ganz besonders, daß sich Herr Schimanek Gedanken macht, wenn sich die Seinigen die Hände gewaschen haben, wo das Abwasser hinfließt, denn das ist wahrscheinlich Sondermüll. Da muß man ganz besonders vorsichtig sein, was damit passiert! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Rauch-Kallat.)

Das ist die Form der Auseinandersetzung eines führenden Vertreters der FPÖ in Niederösterreich, der in der Landesregierung ansässig ist, mit Kunst und Kultur. Es ist grauslich, wie Sie hier diese Kunstdebatte führen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie Sie sie führen, das ist grauslich!) Und es ist schade, sage ich noch einmal. Man kann das nicht so abtun, indem man sagt: Mein Gott, der Kunstbericht 1996, das ist alles vergossene Milch  was soll das?

Ich finde, daß das ein exemplarischer, neuer, interessanter Kunstbericht ist, der in Kontinuität zu den bisherigen Berichten steht, der durch Graphik, durch eine resümierende Einleitung ermöglicht, daß man innerhalb kurzer Zeit wirklich einen Überblick gewinnt, daß man wirklich weiß, was im Hintergrund die politischen Entscheidungen sind, warum Kunstförderung so passiert, wie sie passiert. Es ist keine Detektivarbeit, wie es bislang manchmal der Fall war, notwendig, um das genauer herauszufinden. Es gibt keine Beamtensprache, es hat keine drohende sprachliche Verschleierung stattgefunden, sondern klare Zahlen zeigen auf: Hier gibt es ein Theaterbudget, hier ein Musikbudget. Man kann daher ganz genau ersehen, wie Kunstpolitik in Österreich einzuschätzen ist. Ich glaube, daß das ein Quantensprung ist, und man kann nicht deutlich genug aufzeigen, wie wichtig es ist, daß es einen Kunstbericht in dieser neuen Form gibt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.  Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war wirklich sehr schwach! Noch schwächer als sonst und noch weniger intellektuell!  Abg. Rauch-Kallat: Das war aber ganz witzig!)

11.09

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Schmidt.  Bitte.

11.10

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Der Bundeskanzler hat vor Zeiten, wie bekannt und wie ja auch immer wieder zitiert, Kulturpolitik zur Chefsache erklärt. Ich halte zum wiederholten Male fest: Der Bundeskanzler ist noch kein einziges Mal im Kulturausschuß erschienen, um mit den für Kulturpolitik zuständigen Abgeordneten zu diskutieren. Ich halte fest: Der Bundeskanzler ist noch kein einziges Mal zu einer einschlägigen Kulturdebatte hier im Hohen Haus erschienen, um von der Regierungsbank aus seine Vorstellungen über Kulturpolitik zu äußern und sich mit uns in eine Debatte zu begeben.

Ich halte fest, daß sich der "Kulturkanzler", wie er sich nennt, auch sonst nicht mit Kulturschaffenden  vielleicht privat, das weiß ich nicht, öffentlich jedenfalls nicht  auseinandersetzt, es sei denn, es geht um die Eröffnung von Festspielen. Wenn das die Vorstellung von Kulturpolitik ist, dann spricht das eine deutliche Sprache. Ich halte daher zum wiederholten Male fest, daß damit das Konzept "Kulturpolitik ist Chefsache" als gescheitert zu erklären ist.  Das scheint mir eine wichtige Feststellung zu sein. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Zweitens: Wir reden heute über einen Bericht, der für mich ehrlich gestanden nur einen Nachteil hat, und dieser Nachteil ist, daß er zu spät vorgelegt wurde. Wir reden heute über einen Bericht aus dem Jahre 1996, und das ist eigentlich wirklich eine Zumutung. Was soll das noch? Diesen Nachteil will ich an die Spitze meiner Ausführungen stellen, weil ich mich dann durchaus auch den Vorteilen zuwenden möchte. Wie man von uns weiß, betreiben wir nicht Oppositionspolitik um der Opposition willen, sondern dann, wenn wir sie für notwendig halten, und wir stehen auch nicht an, etwas Positives zu vermerken, wenn wir das Gefühl haben, daß es wert ist, erwähnt zu werden. Dieser Kulturbericht beziehungsweise diese Art des Kulturberichtes ist für mich wert, positiv erwähnt zu werden.

Wir haben wiederholt gefordert, daß der Bericht transparenter gestaltet wird, daß er informativer gestaltet wird und ähnliches mehr. Mein Eindruck beziehungsweise meine Einschätzung aufgrund dieses Berichtes ist, daß man diesen Anforderungen jetzt durchaus gerechter wird. Ich


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