Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 139. Sitzung / 56

politischen Beurteilungen standgehalten haben. (Abg. Mag. Schweitzer: In drei Stunden 1000 Unterschriften!)

In jenen Bereichen, in denen diese ins Wanken geraten sind – wenn etwa die Gattin des Kanzlers öffentlich eine andere Meinung vertritt als der Kanzler und es auch nicht ganz sicher ist, wo sie wirklich stehen –, läßt sich das politische Kapital wirklich schamlos und grenzenlos ausschöpfen. Deswegen ist es so wichtig, in welcher Funktion sich ein Kunstkanzler sieht – jenseits seiner Einflußnahme oder Stellungnahme zu einzelnen Bereichen. Abgesehen von dieser Kritik im Detail, die ich oftmals auch an Minister Scholten zu üben hatte, möchte ich sagen, daß dieser besagte Rolle wirklich ausgeübt hat. Diese hat ihm in der Öffentlichkeit, so glaube ich, jeder abgenommen, weil er sie wirklich innerlich so empfunden und auch nach außen getragen hat.

Ich sage Ihnen folgendes, Herr Staatssekretär: In dem Moment, in dem in dieser Rolle Unsicherheit entsteht, öffnen Sie die Tore für eine schrankenlos populistische Politik, von der ich glaube, daß die Themen, die Abgeordneter Cap mit den Senkgruben und der Dichtheit von irgendwelchen Kloaken angerissen hat, noch sehr, sehr harmlos sein werden. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete Dr. Konrad, Sie sind die nächste Rednerin. Geben Sie mir bitte noch eine Minute Zeit! Ich bin nämlich dazu verpflichtet, eine Mitteilung zu machen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die Abgeordneten Aumayr und Genossen haben gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuß zur Untersuchung der politischen, rechtlichen und finanziellen Verantwortung mehrerer Bundesminister und der AMA an der Entstehung und mangelhaften Bewältigung des angeblichen Hormonfleischskandals einzusetzen.

Es liegt weiters das von fünf Abgeordneten gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen. Im Sinne der Geschäftsordnung werden Debatte und Abstimmung nach Erledigung der Tagesordnung durchgeführt werden.

Frau Abgeordnete Dr. Konrad, Sie gelangen jetzt zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Helga Konrad (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die "Arbeitsgemeinschaft Kunstbericht", die zum erstenmal die redaktionelle Bearbeitung des vorliegenden Berichtes übernommen hat, hat einen Bericht erstellt, der sich wirklich sehen lassen kann; das ist heute schon von vielen – von den meisten – anerkannt worden. Es ist ein informativer, ein spannender, ein attraktiver Bericht. Die Arbeitsgemeinschaft hat einen Bericht zusammengestellt, der auch graphisch zeigt, wovon die Rede ist. Dafür ist den Autorinnen und Autoren sehr herzlich zu danken. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Auf diese Art und Weise, meine Damen und Herren, kann es wirklich gelingen, einen Kunstbericht als Informationsmedium über die aktuelle Lage der zeitgenössischen Kunst in Österreich und deren Förderung zu etablieren und ein breiteres Publikum – weit über das Parlament hinausgehend – zu interessieren.

Mit Berichten wie diesem kann es gelingen, viele Interessierte sinnvoll und ansprechend zu informieren und sie zur Auseinandersetzung mit Kunstproduktion, mit Kunstpräsentation und Kunstförderung anzuregen. Und an dieser Auseinandersetzung, diesem öffentlichen Diskurs, liegt ja nicht nur den Kulturinteressierten und uns Politikerinnen und Politikern etwas, sondern ganz wesentlich auch den Kulturschaffenden, den Künstlerinnen und Künstlern, denn ohne eine