Würden wir den Gedanken weiter fortsetzen, dann würde man dazu kommen, daß man nicht nur Künstler, die sich im Rahmen des Gesetzes bewegen, sondern auch andere Mitglieder unserer Gesellschaft, die sich zwar im Rahmen des Gesetzes bewegen, aber durch Emotionen und durch das Herbeiführen von emotionalisierten Mehrheitsmeinungen verächtlich gemacht werden, vom Zugang zu unserer Gesellschaft ausschließt. Meine Damen und Herren! Diese Entwicklung muß im Keim erstickt werden. Es muß der Kunst jener Freiraum eingeräumt werden, der ihr zusteht, um als gesellschaftlicher Vorreiter auch weiterhin ohne Einschränkung tätig sein zu können. (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.)
Ich meine, wenn man sich mit Hilfe der Polizei unwiderleglich zu machen versucht, dann richtet sich das selbst. Das hat auch schon Karl Kraus gesagt. Das ist in dieser Form versucht worden. Ich glaube, diesen Versuchen sollte man mit aller Vehemenz entgegentreten. Ich glaube, daß es auch in Niederösterreich zu Recht so geschehen ist, wie es geschehen ist, und daß sich die demokratischen Kräfte, die sich zum Schutz der Kunst verbündet haben, durchgesetzt haben.
Zu den Vorwürfen hinsichtlich Schwerpunktsetzung Film und Architektur. Frau Abgeordnete Schmidt! Ich glaube schon, daß man die Schwerpunktsetzung Film an unseren Handlungen ganz klar ablesen kann. Zunächst einmal: Eine 20prozentige Steigerung des Filmbudgets – eine 20prozentige Steigerung! – ist eine überdurchschnittliche Steigerung eines Budgets an sich. Es sind nicht 0,1 Prozent unserer Förderungsausgaben, sondern rund 10 Prozent, die wir in unserem Budget zu vertreten haben. (Abg. Dr. Schmidt: Ich rede vom Kulturbudget und nicht vom Gesamtbudget!) Ich spreche vom frei verfügbaren Kunstbudget des Förderungsbudgets, und davon nimmt die Filmförderung 10 Prozent ein.
Ich muß aber dazusagen, daß es noch weitere Förderungen gibt. Es sind noch 65 Millionen Schilling für die Abteilung Film hinzuzurechnen, sodaß es insgesamt 185 Millionen Schilling sind. Dazu kommt noch eine Aktivität, die in den Jahren 1998 und 1999 vorgesehen ist, im Rahmen derer wir weitere 100 Millionen Schilling für den Film freimachen. Dieser Betrag kommt 1998 und 1999 zusätzlich zu den schon erwähnten Förderungen zur Auszahlung. Das heißt, jener Betrag, der 1998 zur Auszahlung kommt, wird dann – so ist es mit dem ORF vereinbart – vom ORF noch einmal nach seinen Möglichkeiten verdoppelt und in die Filmproduktion gesteckt.
Ich glaube, daß das ein Ansatz ist, der sehr weit über das normal mögliche Ausmaß innerhalb unseres Budgets hinausgeht und ganz eindeutig demonstriert, daß Aktivitäten und Akzente gesetzt werden sollen.
Weiters haben Sie gefragt, was wir gegen die Entstehung von Multiplex-Centern, die für die Einzelkinos existenzbedrohend sind, machen. Wir haben eine Kinoförderung. Wir zahlen 5 Millionen Schilling pro Jahr für die Kinoförderung. Wir haben das Filmförderungsgesetz novelliert, wir versuchen, einen Anreiz zu bieten, mittels Referenzförderung erfolgreiche Filme oder Filmemacher mehr zu fördern als nicht erfolgreiche Filmemacher. Das heißt, in einem Gesamtpaket gesehen kann man diesen Schwerpunkt Film sehr wohl auch an den Handlungen ableiten. Das ist ein ganz gravierender Akzent, der da gesetzt wird.
Nun zum Vorwurf hinsichtlich der Architektur: Die Möglichkeiten unsererseits, in Architekturpolitik einzugreifen, sind natürlich aufgrund unserer verfassungsmäßigen Gegebenheiten sehr schwierig. Es geht im wesentlich darum, einmal eine Bewußtseinsbildung einzuleiten, damit Architektur im öffentlichen Bau auch stattfindet. Das heißt, die Auftraggeber müssen dazu herangezogen werden, sich mit moderner Architektur auseinanderzusetzen, und unsere Aufgabe kann es nur sein, meinungsbildende Foren, meinungsbildende Organisationen zu unterstützen beziehungsweise Plattformen zu bilden, mit denen man dann versucht, diese Verantwortlichen dann letztendlich einzubinden.
Die Städteplanung an sich – das wissen wir alle – und die Bauangelegenheiten sind Sache der Kommunen, beziehungsweise die Raumordnungspläne sind Sache der Länder. Es ist natürlich auch unser Anliegen, die Verantwortlichen in diesen Raumplanungsabteilungen, in den Bauabteilungen durch unsere Plattformen beziehungsweise durch den Austausch von Informationen in die Entscheidungsfindung einzubinden und Architektur als Wert zu etablieren.