Was die Budgetkonsolidierung betrifft, ist Österreich – wie ich meine – auf einem guten Weg. Defizit und Schuldenquote des Gesamtstaates sind rückläufig. So konnte beispielsweise das gesamtstaatliche Nettodefizit, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, zwischen 1995 und 1997 von über 5 Prozent auf 1,9 Prozent mehr als halbiert werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Die gesamtstaatliche Schuldenquote ist von fast 70 auf mittlerweile unter 65 Prozent des BIP gesunken. Zu diesem guten Weg der Budgetkonsolidierung haben auch strukturelle Maßnahmen wesentlich beigetragen.
Im Verwaltungsbereich ist es gelungen, den Personalaufwand des Bundessektors laut volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, in den letzten Jahren – von 5 Prozent im Jahre 1995 auf etwa 4,5 Prozent im heurigen Jahr – zurückzunehmen. Neue Formen der effizienteren Aufgabenerfüllungen im öffentlichen Dienst wurden initiiert und werden weiter ausgebaut. Reformen im ASVG- und Pensionsbereich sichern die Leistungen auf hohem Niveau und werden zugleich längerfristig positive budgetäre Auswirkungen haben.
Reformen und auch die Budgetkonsolidierung sind natürlich ein permanenter Prozeß. Der in den letzten Jahren erreichte Erfolg gibt uns recht. Jetzt geht es darum, diesen Weg fortzusetzen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ohne Zweifel bleibt noch viel zu tun. Das Budgetdefizit des Bundes ist mit 2,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nach wie vor zu hoch und muß weiter gesenkt werden. Das wird auch gelingen, wenn wir die Strukturreformen fortsetzen und – ich sage das sehr klar – auch bei der Steuerreform maßvoll bleiben. Dies heißt klipp und klar: Die kalte Progression sollte den Steuerzahlern zurückgegeben werden.
Wir wollen den Faktor Arbeit entlasten. Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft verbessern, aber zwei Fehler dürfen wir nicht machen: Erstens dürfen wir mit dieser Steuerreform nicht die Basis für ein neues Sparpaket legen, und zweitens dürfen wir bei den Strukturreformen nicht die soziale Sicherheit und die Stabilität in diesem Lande gefährden. Das wäre keine verantwortungsvolle Politik für dieses Land und seine Bevölkerung.
Was nun die Steuerquote in Österreich im einzelnen anbelangt, möchte ich folgendes anmerken: Gemäß der neuesten Statistik der OECD – das ist die jüngst erschienene Revenue Statistics 1965 – 1997 – liegt die österreichische Steuerquote im engeren Sinn, das heißt, ohne Sozialversicherungsbeiträge für 1996, mit ... (Abg. Dr. Kier: Zusammenzählen!) – Ich stelle beides dar. (Abg. Dr. Kier: Brav!) – ... 28,7 Prozent zwar über dem OECD-Durchschnitt von 27,9 Prozent, jedoch knapp unter dem Durchschnitt aller europäischen OECD-Länder – und das sind wohl die zu vergleichenden, der liegt nämlich bei 28,9 Prozent – und deutlich unter dem EU-Schnitt von 30,2 Prozent.
Wegen der höheren Sozialversicherungsbeiträge – und dies ist eine Konsequenz unseres gut ausgebauten Sozialsystems, zu dem wir stehen – liegt Österreich mit seiner Gesamtabgabenquote von etwa 44 Prozent über dem Durchschnitt dieser Ländergruppen. Das ist richtig. (Abg. Dr. Schmidt: Wenn es treffsicher wäre, wäre es ja wunderbar!) Zudem ist zu berücksichtigen, daß Österreich in einigen Bereichen – zum Beispiel im Bereich der Familienförderung – aus Gründen der Verteilungsgerechtigkeit vor allem transferseitige Instrumente einsetzt, was im Vergleich zu anderen Ländern, die steuerliche, also indirekte Förderungen stärker einsetzen, zu einer relativ höheren Steuer- und Abgabenquote führt. (Abg. Dr. Schmidt: Ja, aber Sie machen es mit der Gießkanne!)
Trotz dieses Faktums, daß wir ohne diese Abgaben darunter liegen und einige andere Abweichungen haben, liegt ohne Zweifel ein ganz wesentlicher Aspekt weiterer Reformen in der öffentlichen Verwaltung. Dies ist ja unbestritten. Dieser Verwaltung kommt eine immer größere Bedeutung zu. Heute stehen ja nicht nur Unternehmen, sondern im Zuge der Globalisierung ganze Volkswirtschaften im Wettbewerb. Dabei ist die öffentliche Verwaltung das Rückgrat einer modernen Volkswirtschaft, beispielsweise im Wettbewerb um Ansiedlungen und Beschäftigung.