werden, wenn alles angeblich nur einmal besteuert wird. Ich kann mich jetzt hier nicht im Detail damit auseinandersetzen. (Abg. Aumayr: Das werden Sie noch müssen!)
Ich möchte Ihnen vielleicht nur zwei kurze Zitate bringen, weil das Ganze eine uralte Diskussion ist. (Abg. Dr. Haider: Ich habe gar nichts vorgelegt, da wollen Sie es schon kommentieren!) Entschuldigung! Das wurde ja nicht von Ihnen erfunden. Das ist eine uralte Diskussion in ... (Abg. Dr. Haider: Sie wissen noch gar nicht, was wir vorschlagen!) – Ich wende mich dem zu, was Sie in der letzten "Pressestunde" gesagt haben. Ich weiß, Sie sind sehr flexibel. (Abg. Dr. Haider: Da habe ich gar nichts gesagt! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Man muß Ihre Meinung immer mit einem Datumsstempel versehen. Ich gehe aber nach dem letzten Datum. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Smolle.)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter, bitte den Schlußsatz!
Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (fortsetzend): Ich kann das längere Zitat nicht bringen. Ich bringe daher nur ein kurzes Zitat aus einem ganz simplen Lehrbuch. Das ist das Lehrbuch von Samuelson/Nordhaus. Paul Anthony Samuelson ist Nobelpreisträger, Sie kennen ihn alle. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Haider und Böhacker.) Er hat sich in diesem Lehrbuch ganz kurz mit diesem Thema beschäftigt. Ich bringe nur die Schlußfolgerung, in der er sagt: Der wesentliche Nachteil dieses radikalen Vorschlags – wobei er das eben schildert – besteht darin, daß er zu einer massiven Umverteilung der steuerlichen Belastung zugunsten der Reichen und zu Lasten des Mittelstandes führen würde. – Zitatende.
Das ist das, was Ihnen ...
16.05
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Herr Abgeordneter! Bitte, die Redezeit ist zu Ende! (Abg. Dr. Nowotny versucht, seine Rede fortsetzen.) Herr Abgeordneter! Sie sind nicht mehr am Wort! (Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Nowotny.)Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.
16.05
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst kein Hehl daraus machen, daß ich für einige der Grundpositionen des Liberalen Forums, wie sie in dieser Dringlichen Anfrage zum Ausdruck kommen, durchaus Sympathie habe. Ich mache gar kein Hehl daraus. Ich habe Sympathie für die Philosophie des schlanken Dienstleistungsstaates gegenüber dem dicken Verwaltungs- und Verteilungsstaat. Gar keine Frage. (Abg. Dr. Haider: Das sagt der Generalsekretär der Bundeskammer, der oberste Preistreiber bei Lohnnebenkosten?)Ich habe Sympathie für eine Reihe von Detailvorschlägen. Ich habe zum Beispiel auch Sympathie für den Detailvorschlag der Abschaffung der Erbschaftsteuer. Sogar der von mir sehr geschätzte Sprecher der Grünen, Van der Bellen, hat einmal gesagt, die Erbschaftsteuer ist ein Jobkiller. Der Sprecher der Grünen hat das gesagt. Da müssen doch bei jedem, der Beschäftigungssicherung ernst nimmt, die Alarmglocken läuten. Die Erbschaftsteuer gehört bei Betriebsübernahmen wirklich weg. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich habe auch durchaus Sympathie für Ihren Vorschlag, Herr Kollege Peter, nicht- entnommene Gewinne steuerlich zu entlasten. Gar keine Frage. Wenn es aber um den Kern Ihrer Vorschläge geht, dann gilt schon das, was Herr Kollege Nowotny gesagt hat. Ich habe, als das Steuerreformkonzept der Liberalen vorgelegt wurde, mit großer Freude die Überschrift gelesen: "Einkommen- und Lohnsteuern um ein Drittel senken." – Ich wollte schon Bravo rufen. Dann habe ich nachgelesen, was der "Kaufpreis" dafür ist. Dieser wurde heute auch schon genannt, nämlich volle Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehaltes, volle Besteuerung der Überstunden, Besteuerung der Abfertigung.
Meine Damen und Herren! Das ist meiner Meinung nach keine mehrheitsfähige Steuerreform. Das ist ein Hin- und Herschieben von Steuerbelastungen. Ich sage ganz offen, als ich das