meinem Arbeitgeberabsetzbetrag, der das beinhaltet!)
Das ist die Begründung, warum ich hier auf jeden Fall für weite Bereiche für eine besondere Berücksichtigung der Arbeitnehmereinkommen eintrete. Was Sie hier geliefert haben, ist ein Vorschlag – und das können Sie nicht bestreiten (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter) –, von dem vor allem die Zahler der veranlagten Einkommensteuer, also der selbständigen Einkommen profitieren. Insgesamt ist Ihr Vorschlag daher sozial nicht ausgewogen.Gleichzeitig muß man jetzt natürlich prüfen, wie es mit den Steuerausfällen ausschaut. Ich bin damit schon beim nächsten Punkt. Wie schaut es mit den Steuerausfällen aus? (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Peter.) – Frau Kollegin Schmidt hat gesagt, sie sei für den Rückbau des Staates, man solle einmal ordentlich sozusagen reduzieren. Sie hat aber doch etwas schamhaft – was sonst nicht ihre Art ist – verschwiegen, um welche Beträge es dabei eigentlich geht.
Eine Senkung des Tarifs um 10 Prozent bedeutet einen Steuerausfall von ungefähr 90 Milliarden Schilling. (Abg. Dr. Schmidt: Wie kommen Sie auf 90? 77!) Der Steuerausfall durch die Begünstigung des 13. und 14. Monatsgehaltes und andere Begünstigungen liegt bei etwa 45 bis 50 Milliarden. Das heißt, Sie hätten einen Nettosteuerausfall von 40 bis 45 Milliarden Schilling. (Abg. Mag. Peter: Das stimmt nicht! Da fehlt noch die Besteuerung der ...!)
Ich kann jetzt nur die Fakten mitteilen. Das sind die Zahlen aus dem Förderungsbericht; die sind offiziell. Sie können ihnen natürlich mißtrauen, aber das sind die Zahlen, die offiziell vorliegen. Jetzt sagen Sie: Na bitte, muß ich eben für 40 bis 50 Milliarden in einem Jahr die Ausgaben kürzen. (Abg. Mag. Peter: Sie gehen vom falschen Ansatz aus!) Da wäre es natürlich interessant zu fragen: Wo? – Es ist schon interessant, daß der einzige Bereich, den Sie wirklich konkret genannt haben, die Familienförderung ist, von der Sie sagten, sie sei übermäßig ausgefallen. Das war ganz konkret. Bei den übrigen Bereichen haben Sie gesagt: In der Verwaltung muß man sparen. (Abg. Mag. Peter: Warum tun Sie es nicht?) Das ist völlig richtig. Der Herr Staatssekretär hat das auch entsprechend unterstützt.
Ich bitte Sie jedoch, auch ein wenig die Größenordnung zu sehen. Es ist nicht so, daß all das, was Sie als Personalkosten zusammengezählt haben, für die Verwaltung aufgewendet wird, sondern auch für den öffentlichen Dienst, die Gesundheit und die Sicherheit. In der Verwaltung selbst machen die Personalkosten vielleicht maximal 80 Milliarden Schilling aus. Und die wollen Sie im Ausmaß von 50 Milliarden Schilling in einem Jahr reduzieren? – Das ist einfach nicht seriös! (Abg. Mag. Peter: Der Herr Professor jongliert mit Zahlen!) Ich würde Sie folgendes bitten: Kehren Sie um! Der Test der Seriosität zeigt sich darin, wenn man zu Zahlen kommt, aber diesen Test haben Sie leider nicht sehr gut bestanden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ich möchte aber doch noch eine weitere Anmerkung machen, die für so manche Dinge gilt. Frau Kollegin Schmidt hat wieder gemeint, diese Steuersenkung wirke wirtschaftsbelebend, weil sie die Kaufkraft erhöhe. Das ist isoliert betrachtet richtig. Man muß aber sehen, daß das nur dann gilt, wenn man nicht gleichzeitig die Ausgaben kürzt. Die Ausgaben des Staates sind wiederum Einnahmen anderer Staatsbürger. Was man für Familienförderung ausgibt, ist wieder das Einkommen einer anderen Familie. Das heißt, es ist nicht so, daß es sich um Geld handelt, das irgendwo verschwindet. Insgesamt bedeutet das, daß das gleichzeitige Kürzen von Staatsausgaben und Steuern nicht expansiv, sondern restriktiv wirkt. In der Ökonomie lernt man das unter dem Namen "Haavelmo-Effekt" kennen. Herr Kollege Van der Bellen wird Ihnen das als Ihr Sitznachbar vielleicht noch näher erklären können. Das heißt also, Ihre Logik stimmt einfach nicht. Es kann natürlich in einer Zeit einer guten Konjunkturlage sinnvoll sein, das trotzdem zu machen, man muß aber den makroökonomischen Zusammenhang sehen, sonst ist das einfach nur Etikettenschwindel.
Apropos Etikettenschwindel: Ich möchte zum Schluß noch einen kurzen Satz zum Konzept der "flat tax" und der Proportionalsteuer sagen, das Herr Kollege Haider und die FPÖ, zum Teil aber auch die Industriellenvereinigung für sich entdeckt haben. Das heißt, statt einer progressiven Steuer gibt es eine proportionale Steuer. Die Kapitaleinkommen sollen überhaupt nicht besteuert