Gerade die Fragen der Stabilität und der Solidität sind ja derzeit für die finanzielle Betrachtung besonders wichtig. Wir wissen alle, daß es eine weltwirtschaftliche Entwicklung gibt, die von erheblichen Unsicherheiten gekennzeichnet ist. Es wäre meines Erachtens auch eine Illusion zu glauben, daß Europa und damit auch Österreich davon überhaupt nicht betroffen sein wird. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur folgendes anmerken: Es hat sich hier Gott sei Dank die Europäische Währungsunion als Stabilisierungsfaktor herausgestellt, und man kann nur sagen: Seien wir in Österreich froh, daß wir nicht denen gefolgt sind, die noch vor gar nicht allzu langer Zeit verlangt haben, daß wir den Beitritt zur Währungsunion verschieben sollten. Wir wären dann allen möglichen Spekulationen ausgesetzt. (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.) Soviel, um Ihrem kurzen Gedächtnis ein wenig nachzuhelfen.
Für die österreichische Wirtschaft ist aber derzeit die Hauptaufgabe eindeutig die Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität unseres Landes. Es haben ja einige Kolleginnen und Kollegen des Finanzausschusses vor einiger Zeit eine Aussprache mit dem Direktorium der Nationalbank gehabt, und wir alle waren eigentlich der Meinung, die wirtschaftliche Stabilität habe derzeit Priorität. Natürlich spielt hier das Budget eine zentrale Rolle.
Wir haben – das hat auch der Herr Staatssekretär gezeigt – eine erfolgreiche Konsolidierungspolitik betrieben. Ich stimme aber Frau Dr. Schmidt dahin gehend zu, daß diese Konsolidierungspolitik nicht als abgeschlossen betrachtet werden kann. Wir müssen weiter die Nettodefizitquote senken, etwa im Ausmaß von 0,5 Prozent des BIP. Das muß man einmal in absoluten Zahlen ausdrücken: Das sind ungefähr 15 Milliarden Schilling, um die es hier geht. Wenn man sich nun konkrete steuerpolitische Vorschläge ansieht, so ist es das wichtigste Kriterium für jeden Vorschlag, festzusetzen, wie dieser unter dem Aspekt der Solidität, der Stetigkeit und der Seriosität in bezug auf die Finanzpolitik aussieht.
Wenn ich mir nun die Vorschläge des Liberalen Forums ansehe, so ist meiner Meinung nach interessant, daß sich darin offensichtlich ein gewisser Wandel in der politischen Grundausrichtung zeigt. Ich kann mich an Zeiten erinnern, in denen Sie sehr vehement für Modelle der Grundsicherung und des Grundeinkommens eingetreten sind. (Abg. Dr. Schmidt: Immer noch!) Gerade hat Kollege Peter massiv gegen einheitliche Modelle gewettert und ist für Differenzierung eingetreten. Irgendwo müssen Sie sich selber darüber klar werden, was Sie wirklich wollen. (Abg. Dr. Schmidt: Sie müssen unterscheiden zwischen Rechtsanspruch und ...! – Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.) Es ist ja ehrenvoll für Liberale, wenn jeder eine andere Meinung hat, aber politisch ist es nicht ganz einfach, sich dann darüber klar zu werden, was Sie wirklich wollen. (Beifall bei der SPÖ.)
Was Sie jetzt wollen – der letzte Stand –, ist die Senkung des Steuersatzes für alle um 10 Prozentpunkte. Dafür sollen alle Begünstigungen der Arbeitnehmer, nämlich 13. und 14. Monatsgehalt, Überstunden und so weiter gestrichen werden. Ich betone: der Arbeitnehmer. Denn worauf das letztlich im harten Kern hinausläuft – das muß man schon deutlich sagen –, ist, daß Sie eine Einkommensteuersenkung, und damit auch eine Senkung der Steuer für Selbständige und Freiberufler durch das Streichen der Begünstigungen von Arbeitnehmern finanzieren. Das ist der harte Kern.
Dahinter steckt offensichtlich auch ein politisches Konzept. Sie haben gesagt, Sie wollen keinen Populismus betreiben. – Da stimme ich Ihnen schon zu. Offensichtlich sind Sie aber in Richtung einer Nischenstrategie unterwegs. In Deutschland ist es so, daß man die FDP oft die Partei der Zahnärzte und der Klinikvorstände nennt, also der Spitzenverdiener. (Abg. Mag. Barmüller: Auch Universitätsprofessoren!) Offensichtlich wollen Sie eine FDP-Strategie betreiben. Ich darf Sie nur warnen. Die deutschen Beispiele zeigen, daß es manchmal eine politisch etwas riskante Strategie ist, die da betrieben wird.
Natürlich ist es richtig, daß es bei verteilungspolitischen Fragen nicht relevant ist, ob ein Einkommen von einem Selbständigen oder Unselbständigen verdient wird. Auf der anderen Seite muß man aber doch deutlich sehen, daß es unter den verschiedenen Einkommen – natürlich auch zwischen hohen und niedrigen – sehr große Unterschiede in der Frage – wie es so schön heißt – der Steuergestaltungsmöglichkeiten gibt. (Abg. Mag. Peter: Da gibt es einen laut