Regierung gemeinsam mit dem Koalitionspartner Volkspartei! Hier geht es nicht darum, Herr Staatssekretär, den sozial Schwachen die Sozialleistungen wegzunehmen. Hier geht es darum, das Transfervolumen insgesamt zu verschlanken. Was macht es denn für einen Sinn, wenn Sie dem Mittelstand in Summe gleich viel Transferzahlungen geben, wie er Steuern bezahlt? Was macht das für einen Sinn? Senken Sie die Steuern und streichen Sie diese Transfers! Konzentrieren Sie bitte die Transfers auf jene Menschen, die sie wirklich brauchen! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Sie können sich Ihre Familiensteuerreform an den Hut stecken, wenn Sie einem Helmut Peter, einem Herrn Haselsteiner, einem Herrn Bartenstein oder sonst irgend jemandem weitere Familienförderungsmittel zukommen lassen! Diese Herren können nämlich für ihre Kinder selbst sorgen. Senken Sie lieber die Steuern und geben Sie ihnen auf diese Art und Weise Geld! Verringern Sie das Transfervolumen des Staates insgesamt und schärfen Sie die Treffsicherheit, um jenen zu helfen, denen wirklich in der Gesellschaft geholfen werden muß! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Meine Damen und Herren! Für uns Liberale ist folgendes ganz wesentlich: Wer nicht sicher ist, kann nicht frei sein. Daher ist unserer Meinung nach das soziale Netz der größte Beitrag zur politischen Kultur. Das gilt aber nicht für die gut verdienenden Menschen in unserem Lande. Diese brauchen das soziale Netz nicht. Es ist doch völlig sinnlos, es ihnen zuerst über eine überhohe Steuer- und Abgabenquote wegzunehmen und dann mit Geschenken herumzulaufen und zu sagen: Du als Wohlhabender bekommst ein Kind und erhältst jetzt noch 4 000 S im Monat – oder welchen Betrag auch immer. Was wir Liberale darunter verstehen, den Staat schlanker zu machen, ist es, selbstverständlich unter Aufrechterhaltung der sozialen Leistungen mit ihrer absoluten Treffsicherheit dort, wo sie notwendig sind, letztlich Stabilität und Freiheit zu garantieren. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Die Sparpakete, die Sie in den Jahren 1995 und 1996 geschnürt haben, haben den Menschen entweder mehr Belastungen gebracht oder soziale Transfers dort gekürzt, wo die Menschen sie wirklich gebraucht hätten. Aber Sie haben nie sich selbst in Frage gestellt, Herr Staatssekretär und meine Damen und Herren der Koalitionsregierung. Sie haben nie das, was der Staat tut, wirklich in Frage gestellt und gefragt: Muß das, was wir tun, so teuer sein?
Frau Dr. Schmidt hat Ihnen einen klaren, dreifach gegliederten Satz gesagt, den ich wiederholen möchte – vor allem in Richtung der Österreichischen Volkspartei, die immer wieder Petitionen einbringt, wie "Stopp der Gesetzesflut", und zum selben Zeitpunkt wiederum eine neue Gesetzesflut in Österreich erzeugt. Frau Dr. Schmidt hat Ihnen folgendes gesagt: Darf der Staat das, muß der Staat das und wird er die Freiheit des einzelnen fördern?
Sie töten Eigeninitiative ab! Das wird langfristig – nicht nur heute, sondern auch in Zukunft – das Problem dieses Landes sein. (Beifall beim Liberalen Forum.)
15.54
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Nowotny. – Bitte.15.54
Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Das Thema der Steuerreform ist natürlich derzeit von einem unwiderstehlichen Reiz für die Medien und die Politik. Ich kann mich diesem Reiz ja selber auch nicht immer ganz entziehen, aber für einen verantwortungsbewußten Umgang mit diesem Thema erscheint es mir doch wichtig, etwas festzuhalten.Steueränderungen können nie Selbstzweck sein, sondern sie müssen immer als Mittel zu einem wirtschaftspolitischen Ziel gesehen werden. Sie, Frau Kollegin Schmidt, haben hier ja einige genannt. (Abg. Dr. Schmidt: Sozialpolitisch!) Für uns Sozialdemokraten sind die Frage einer leistungsfähigen Wirtschaft, die Frage solider Staatsfinanzen und natürlich vor allem auch die Frage einer gerechten Verteilung der Chancen in bezug auf Einkommen und Lebenschancen am wesentlichsten. (Abg. Dr. Schmidt: Genauso ist es!)