stungsmöglichkeiten in den letzten Jahren gerade für die Arbeitnehmer ganz massiv zugenommen haben. Aus diesem Grund weiß er, daß er Handlungsbedarf hat. 1988/89, nach der letzten wirklichen Lohnsteuersenkung, betrug die Belastung für die Arbeitnehmer 88 Milliarden Schilling, 1998 beträgt sie nahezu 200 Milliarden Schilling. Und dazwischen liegt eine riesige Belastung der Arbeitnehmer.
Ein Beispiel: Wenn ein Arbeitnehmer im Jahre 1989, also zum Zeitpunkt der letzten Lohnsteuersenkung, 150 000 S verdient hätte, dann müßte er zu heutigen Preisen, unter Berücksichtigung der Inflation, 187 350 S verdienen, um nur diese Auswirkungen zu kompensieren. Von den zusätzlichen 37 350 S, die zwischen den ursprünglichen 150 000 S und 187 000 S liegen, hätte er 32 Prozent Steuern zu zahlen, das sind 11 950 S. Sein verbleibendes Einkommen ist damit heuer 175 400 S, das heißt, er hat real in den letzten zehn Jahren 10 000 S verloren. Hiebei handelt es sich um einen kleinen Einkommensbezieher, der knapp über der Besteuerungsgrenze liegt, also dort, wo die Besteuerung anfängt. 150 000 S sind sozusagen die Grenze, wo man davonkommt. Bei allem, was darüber liegt, beginnt schon die Steuerprogression zu wirken.
Jetzt frage ich Sie: Ist es wirklich die steuerpolitische Zielsetzung der Sozialdemokratie, daß sie bereits im unteren Bereich eine massive Mehrbelastung der Arbeitnehmer riskiert? – Das ist der Grund für die Schwarzarbeit, und das ist der Grund für den Verdruß, den viele bei den Leistungen haben, Herr Staatssekretär, weil sie sagen: Es zahlt sich für uns nicht aus, mehr zu arbeiten, weil mir allein schon die kalte Progression in den letzten Jahren ganz gewaltig viel weggefressen hat. – Da nützen Ihre Argumente nicht, daß die Stabilität wichtig ist und daß Sie das Budget saniert haben. – Sie haben vielleicht das Budget saniert, aber Sie haben es auf Kosten einer ganz massiven Mehrbelastung der Leistungsträger, nämlich der fleißigen und tüchtigen Leute in diesem Land gemacht! Das ist es! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Daher stellt sich mir die Frage: Warum verweigern Sie sich einer massiven, spürbaren Steuersenkung? Warum verweigern Sie sich einer Rückführung der kalten Progression? – Weil in Wirklichkeit der Finanzminister bereits für die EU-Ostöffnung ansparen muß, weil das die nächste Belastungsrunde wird. Daher sagen wir Freiheitlichen: Lassen Sie den Unsinn dieser Ostöffnung! Verschieben Sie dieses Projekt, und regeln Sie zuerst einmal in Österreich die Verhältnisse, daß Leistung sich wieder lohnt und daß die Bürger sich wieder anstrengen und Freude haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie schimpfen immer gleich, wenn die Freiheitlichen neue Vorstellungen haben. Herr Dr. Nowotny kennt unser Konzept noch gar nicht, aber er sagt jetzt schon: Es ist schlecht. Das ist die typische Manier, im Reflex zu sagen: Alles, was von der Opposition kommt, ist schlecht. Wir sagen auch nicht: Alles ist schlecht, was im LIF-Papier steht. Sie haben sich etwas überlegt, okay, das ist Ihre Philosophie, ob es gut oder schlecht ist, das ist eine Frage des Geschmacks. Ob es die Leute annehmen, das ist eine politische Entscheidung, und daher kann Herr Nowotny nicht gleich sagen: Etwas, was ich nicht kenne, ist auf alle Fälle schlecht, weil es von der FPÖ kommt, denn es schützt die Reichen und fördert die Armen.
Ihre Politik – ich glaube, ich konnte es Ihnen an diesem Beispiel demonstrieren – ist jedenfalls eine laufende Produktion von Armutsfällen in Österreich und sonst nichts! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie besteuern schon ab 150 000 S jeden Fleißigen in diesem Lande. Unser Modell, wie ich es skizziert habe, würde hingegen bedeuten, daß bis zu einem Familieneinkommen von 280 000 S bis 300 000 S mit zwei Kindern Steuerfreiheit existiert. Das ist attraktiv. Unser Modell würde bedeuten, Herr Kollege Stummvoll, daß man für klein- und mittelständische Unternehmungen eine Investition im ersten Jahr zu 100 Prozent abschreiben kann. Wissen Sie, was das heißt? – Das ist Investitionsanreiz! Das ist Arbeitsplatzpolitik! Nicht so, wie Sie gesagt haben: Sie sind für eine graduelle Entlastung, damit die Beschäftigung steigt und die Betriebe mehr investieren.
Ich stimme Ihnen schon zu. Sie gehen aber ständig den umgekehrten Weg! Sie haben eine Einkommensteuervorauszahlung in den Sparpaketen mitbeschlossen. Sie haben die Verlustvor