träge ausgesetzt. Sie machen genau das Gegenteil von dem, was Investitionsfreude ausmacht. Sie haben den 13. Umsatzsteuertermin eingeführt. Sie, die Sie hier herausgehen und groß reden und sagen: Wir müssen die Leute entlasten, wir müssen die Betriebe wieder flottmachen!, waren mit daran beteiligt! Das ist Ihre Politik! Sie tun genau das Gegenteil von dem, was Sie, Herr Kollege Stummvoll, hier propagieren! Sonst könnte ich schon mit Ihnen mitgehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Weil Sie jetzt die Hände zusammengeschlagen haben, sage ich Ihnen: Sie müssen die Hände wirklich zusammenschlagen! (Abg. Dr. Stummvoll: Ja, über Sie!) Aber Sie müssen die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, Herr Kollege! Denn Ihre Fraktion – Kollege Feurstein sitzt hier – hat jetzt einen Antrag eingebracht, daß rückwirkend mit April alle, also auch die Ausländer, in den Bezug der Notstandshilfe mit einbezogen werden. Jetzt wird also wieder ein dreistelliger Millionenbetrag an Lohnnebenkosten dazukommen! (Abg. Dr. Feurstein: Das stimmt nicht!) Ich gratuliere Ihnen zu dieser Politik! Das ist genau Ihre Politik, so läuft das, diese Absichten haben Sie! (Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt nicht, wie so oft!)
Vergleichen Sie das mit unserer Überlegung: Attraktiv für die Familie, attraktiv für den Arbeitnehmer, wenn er höhere Freigrenzen und nur einen einheitlichen Steuersatz hat, der niedrig ist, und attraktiv auch für die Wirtschaft, die Investitionen zu 100 Prozent abschreiben kann. Ich will das jetzt nicht im Detail ausführen, aber das ist eine mögliche Variante, die mir zugegebenermaßen etwas besser gefällt als diese laufende Politik der kleinen Schritte, bei der man einmal etwas dazugibt, dann wieder ein bißchen etwas wegnimmt und ein irrsinnig kompliziertes Steuersystem hat, das im Grunde genommen nicht funktioniert.
Denn Sie haben in den letzten Jahren – da stimme ich schon zu – die falschen Leute besteuert. Sie haben Sonderregelungen etwa bei den Verschmelzungsverlusten getroffen. Sie haben den Großunternehmungen die Möglichkeit geboten, Tochtergesellschaften mit Muttergesellschaften zu vereinigen.
Diese haben dabei buchmäßige Verluste gebaut, die aber real gar nicht vorhanden waren, und das hat den Staat allein 1 Milliarde Schilling an Steuern gekostet. Und der Kleine, der Arbeitnehmer, der zwischen 1989 und 1998 auf die Lohnsteuersenkung wartet, zahlt das. Das ist das tatsächliche Problem!
Wenn Sie sagen, daß Sie auch für eine gerechte Verwaltungsreform sind und daß Sie wollen, daß das Geld durch Sparsamkeit in der Verwaltung hereinkommt, dann stimme ich Ihnen in diesem Punkt zu, Kollege Stummvoll. Dann frage ich Sie aber: Warum stattet dann aber zum Beispiel Ihr Landwirtschaftsminister Molterer in seinem Ministerium die Beamten mit Sonderverträgen aus, in denen es riesige Überstundenpauschale – gegen das Gesetz – gibt? Diese sind verboten, es gibt nur Verwendungszulagen. Diese Spitzenbeamten haben im vergangenen Jahr 300 000 S und mehr für Überstunden kassiert, und zwar gegen das Gesetz, aber sie sind politische Parteigänger des Herrn Molterer, und daher geben wir das Geld aus. Bei einer normalen Verwendungszulage zur Abgeltung der zusätzlichen Arbeitsbelastung wäre das nicht möglich; es wird ein viel höherer Betrag aufgewendet. – Da frage ich mich wirklich: Wie ehrlich ist die Politik, daß über die Verwaltungsreform eingespart werden soll, wenn Sie schon damit beginnen, Ihre Ministersekretäre mit Privilegien auszustatten, die sogar contra legem sind?
Wir werden eine Sonderprüfung beantragen. Schauen wir uns einmal an, wie es sich in allen Ministerien verhält, ob uns der Herr Staatssekretär die Wahrheit erzählt, wenn er sagt: Wir werden jetzt bei der Verwaltung den Gürtel enger schnallen! – In Wirklichkeit läuft die Entwicklung so, daß Sie oben ständig Neues dazugeben, hingegen dort reduzieren, wo Dienstleistungen für die Bevölkerung erbracht werden, nämlich draußen, ob bei der Polizei, bei der Gendarmerie, bei Dienstleistungen im Sozialbereich. Das ist meines Erachtens der Fehler einer Verwaltungsreform, wie wir sie nicht haben wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!
Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): Ich sage zum Abschluß, Herr Präsident, daß die steuerpolitische Diskussion für uns unverzichtbar ist, weil nur mit niedrigen Steuern der Staat wirklich gezwungen wird, schlanker zu werden, und nur mit niedrigen Steuern die Standort