der Verteilungsgerechtigkeit dient, dann sage ich: Das gilt wohl für die Vorstandsvorsitzenden der großen Aktiengesellschaften, für die Spitzenfunktionäre in den Kammern, die von den Sechstelbegünstigungen "windfall profits" mitnehmen, von denen ein gewöhnlicher Selbständiger nur träumen kann! (Beifall beim Liberalen Forum.) Verstehen Sie mich?
Wenn Sie hingegen die Masseneinkommen betrachten, die neuen Selbständigen, die kleinen Gewerbetreibenden, dann werden Sie sehen, daß dort die Sechstelbegünstigung zwar derzeit für die unselbständig Erwerbstätigen im Jahresergebnis etwas Wichtiges ist, wir ihnen das aber mit der Steuerreform vielfach zurückgeben. Und warum sollen wir das dann nicht auch den kleinen Gewerbetreibenden geben? Nennen Sie mir einen Grund dafür, warum es sich nicht um Verteilungsgerechtigkeit handelt, wenn ich dem Greißler ums Eck dieselben Steuern geben will wie dem Mitarbeiter im Unternehmen A oder B, wenn beide im Prinzip dasselbe Jahreseinkommen haben! Und sagen Sie mir nicht, der Greißler hat mehr Möglichkeiten, Steuertricks zu machen. Vernadern Sie mir die Greißler nicht! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Es ist vielmehr die Frage zu stellen, ob man nicht auch den unselbständig Erwerbstätigen mehr Möglichkeiten geben sollte, Aufwendungen, die sie haben, beispielsweise für Fort- und Weiterbildung, tatsächlich unmittelbar geltend zu machen. Das hätte ich mir von Ihnen erwartet! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Ich möchte jetzt aber meine relativ schlanke Redezeit nicht damit verbrauchen, denn wir können uns bei Gelegenheit noch vertieft darüber unterhalten. Es ist mir nämlich im Rahmen dieser Anfrage nicht das Hauptanliegen, mich mit Ihnen auseinanderzusetzen, das werden Sie mir glauben. Es war mir nur wichtig, Ihnen von dieser Stelle aus mitzuteilen, daß sowohl der soziale Zusammenhalt als auch die Wettbewerbsfähigkeit und die Grundrechte drei unverzichtbare und gleichzeitig notwendige Eigenschaften einer gut geordneten Gesellschaft sind. Und wenn man sich mit nur einem Aspekt davon beschäftigt, dann ist es halt schwierig, ständig nach jedem Satz eine Unterbrechung zu machen. Im übrigen bin ich selbstverständlich der Meinung, daß die Grundrechte wichtig sind, und ich bin der Meinung, daß der soziale Zusammenhalt wichtig ist. Wenn Sie uns das nicht glauben, dann ist das Ihr gutes Recht! Ich weise es deswegen zurück, denn die sozialen Anliegen des Liberalen Forums dürften mittlerweile so unbestritten sein, daß manchmal schon der Eindruck entstanden ist, wir hätten zuwenig Wirtschaftskompetenz. Wenn Sie uns das irgendwann einmal vorgeworfen hätten, dann hätte ich das eher akzeptiert, zumindest vorübergehend.
Sie dürfen nicht meinen, daß es, wenn man sich bestimmten Aspekten, wie beispielsweise der kalten Progression, zuwendet, irgend etwas mit Ungerechtigkeit zu tun hat, denn die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer – und Sie wissen, wo die Mächtigkeit liegt, die Mächtigkeit liegt bei der Lohnsteuer – sind von 1990 bis heute um 88 Prozent gestiegen. Dem steht im selben Zeitraum eine Wirtschaftsleistungssteigerung von nur rund 38 Prozent gegenüber. Diese Schere muß zugemacht werden, und zwar bei den Masseneinkommen!
Ich erwähne in diesem Zusammenhang den Kollegen Nowotny, der momentan nicht im Saal ist. Er hat gesagt, es sei ganz schlecht, wenn die Masseneinkommen und damit die Kaufkraft steige, es sei viel besser, wenn der Staat das Geld ausgebe, denn das kurble die Wirtschaft stärker an. (Abg. Mag. Posch: Das hat er sicher nicht gesagt!) Ich bin zwar auch der Meinung, daß der Staat im Bereich von Infrastrukturinvestitionen etc. pp. das Seine zu tun hat. Aber was an der Massenkaufkraft schlecht für die Wirtschaftsentwicklung sein soll, kann ich nicht erkennen, außer dem Umstand, daß die Leute in diesem Fall selber entscheiden können, wofür sie das Geld ausgeben. Das gefällt Ihnen vielleicht nicht, das könnte schon sein. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Smolle – in Richtung des Abg. Mag. Posch –: Sie müssen dem Nowotny zuhören, wenn er redet!)
Wenn Sie sich von den Monatsgrößen lösen und das Jahr betrachten, werden Sie erkennen, daß das Jahresergebnis nach Steuern für jemanden, der Steuern zahlt, interessant ist. Denn das, was heute immer noch anachronistisch unter dem Begriff "Sechstelbegünstigung" vorhanden ist, kommt eben tatsächlich nur den hohen Einkommen zugute.