reihen? Ursprünglich wurde eine riesige Steuerreformkommission eingesetzt, die Tod und Teufel untersuchen hätte sollen, vom Finanzausgleich über die Getränke- und Grundsteuer bis zur Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer, das Verhältnis von Arbeit und Kapital, alles was gut und teuer ist. Und worüber reden wir jetzt? – Von einer bescheidenen Tarifkorrektur im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer!
Ich möchte nicht mißverstanden werden: Auch die Grünen befürworten die Abgeltung der kalten Progression bei der Einkommensteuer beziehungsweise Lohnsteuer und haben diese immer schon verlangt, überhaupt keine Frage. Aber dafür brauchen wir keine Steuerreformkommission, dafür genügen zwei Beamte im Finanzministerium, vielleicht sogar nur einer! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Schmidt: Vollkommen richtig!)
Außerdem haben wir eine Ökologisierung des Steuersystems verlangt, welcher Herr Minister Edlinger mehrfach und unzweideutig zugestimmt hat. Aber all das verflacht irgendwie! Und ich habe es sehr bedauert, daß in Ihrer Dringlichen, die an sich zu einem richtigen Zeitpunkt kommt, diese großen Fragen im Grunde nicht angeschnitten werden, sondern daß Sie diese halt dazu verwenden, um das Ergebnis Ihrer Klubklausur mit der Abschaffung der Begünstigung des 13. und 14. Gehaltes zu verkaufen. Ich verstehe das. Aber ein bisserl enttäuscht hat mich das schon, noch dazu, wenn die Anfrage unter dem großen Stichwort "Verteilungsgerechtigkeit" läuft. Ich meine nämlich, daß Verteilungsgerechtigkeit wirklich viel, viel mehr als das ist! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.35
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. Gleiche Redezeit. – Bitte.16.35
Abgeordneter Dr. Volker Kier
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade noch vorhin, bevor Kollege Van der Bellen zu reden begonnen hat, habe ich mir gedacht, daß wir jetzt eine Dringliche Anfrage haben, bei der ich mich mit den Versäumnissen der Bundesregierung auseinandersetzen können werde. Jetzt muß ich mich aber auch mit der Polemik des von mir durchaus geschätzten Kollegen Van der Bellen auseinandersetzen! (Abg. Mag. Posch: Das war keine Polemik, das war eine Tatsachenfeststellung! – Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.) Herr Kollege Van der Bellen! Sie haben natürlich recht. (Abg. Haigermoser: Raus aus dem Glashaus!) Darf ich um Aufmerksamkeit bitten! Vielleicht versuchen wir einmal, hier von dieser Stelle aus wirklich zu diskutieren! Wir sitzen ja selten gemeinsam in Ausschüssen, daher möchte ich jetzt auf ein paar Aspekte eingehen.Sie sagen mit Recht, daß diese Anfrage unvollkommen ist. Darin gebe ich Ihnen recht! Sie ist nicht die Weltmaschine. Wir beschäftigen uns, das wird in der Anfrage zugegeben, ausschließlich mit den Einkommensteuern, ausschließlich! Sie wissen aber, denn Sie haben ja auch auf unsere Klubklausur Bezug genommen, daß wir in dieser auch gefordert haben, daß die Kapitalertragsteuer von 25 Prozent auf 30 Prozent angehoben wird. Das ist aber nicht Gegenstand dieser Anfrage, das gebe ich zu. Sie wissen auch, daß so wie Sie auch wir der Meinung sind, daß die Tatsache, daß bei Sozialversicherungsbeiträgen Vorsteuern eingehoben werden, eine außerordentlich diskussionsbedürftige Angelegenheit ist, weil sie genau jene Effekte auslöst, die Sie geschildert haben. Das war allerdings nicht Gegenstand dieser Anfrage! Wenn Sie uns aber in diesem Zusammenhang unterstellen, Kollege Van der Bellen, daß das nicht Anliegen sind, für die wir seit Jahr und Tag, wie Sie wissen, eintreten, dann greift mir das zu kurz!
Sie kennen nur das Papier, sagen Sie, und in diesem steht es nicht. – Stimmt! Gebe ich zu! Aber tun Sie nicht so, als ob Sie unter Gedächtnisverlust leiden würden! Sie werden doch nicht die Debatten der letzten drei Jahre vergessen haben! Und übrigens setzt man bei einer ökologischen Steuerreform hauptsächlich bei den Lohnnebenkosten an, die hier auch nicht vorkommen. Wenn Sie uns vorwerfen, wir hätten uns nicht mit den Lohnnebenkosten beschäftigt, so gebe ich auch das zu. Aber das war nicht der Gegenstand dieser Anfrage! Und wenn Sie meinen, daß die Sechstelbegünstigung, die hier sehr stark in den Mittelpunkt gestellt wird, nicht