Bei welcher Veranstaltung waren Sie!)
Ich sage auch ganz offen: Aus Sicht der Landwirtschaft hätte ich fast Sympathien für dieses Grundsicherungsmodell, wenn es finanzierbar wäre.Vielleicht eine ganz einfache Rechnung: Wir haben laut statistischen Erhebungen in der Landwirtschaft auf 240 000 Bauernhöfen rund 985 000 Personen. Wenn gemäß dem Grundsicherungsmodell im Monat 8 000 S ausbezahlt beziehungsweise als Einkommen garantiert würden, so wären das im Jahr 100 000 S pro Person, für alle also – das ist eine einfach Rechnung – rund 100 Milliarden Schilling. Das derzeitige landwirtschaftliche Gesamteinkommen beträgt 38 Milliarden Schilling. An bäuerlichen Pensionen werden etwa 20 Milliarden Schilling ausbezahlt. Das ergäbe zusammen dann 58 Milliarden Schilling. – Bei der Grundsicherung würden wir also noch 30 bis 40 Milliarden Schilling dazubekommen.
Was würde zum Beispiel eine Teilzeitbeschäftigte in einem Handelsbetrieb, die derzeit weniger als 8 000 S netto bekommt, tun? Sie würde sicher nicht mehr arbeiten gehen. – Aus diesen Gründen muß zuerst einmal eine Rechnung vorgelegt werden, wie das überhaupt finanziert werden kann.
Zweitens: Herr Abgeordneter Haider hat von den vielen Überstunden in den Ministerien gesprochen. Er hat das aber offensichtlich mit dem Büro des Landesrates Schnell verwechselt. Dort gab es nämlich einen Mitarbeiter, der Hunderte Überstunden im Monat geschrieben hat und dann ein Disziplinarverfahren hatte, weil er diese Überstunden überhaupt nicht geleistet hatte. (Abg. Böhacker: Das war ein ÖVPler!) Es gab Tage, an denen er mehr als 24 Stunden geschrieben hatte. Und das hat Herr Dr. Haider offensichtlich verwechselt.
Abgeordnete Böhacker wird es ja wissen. In diesem Büro hat es einen Dr. Schmittner gegeben. Nein! Schnell wird doch nicht einen von der ÖVP in sein Büro nehmen, sozusagen als Büroleiter. (Abg. Böhacker: Nachdenken! Zuerst denken, dann sprechen!) Ihr verwechselt, glaube ich, die Kanzleien. (Abg. Böhacker: Das war ein ÖAAB-Mann!) Nein, das war kein ÖAAB-Mann, das war ein Freiheitlicher. Vielleicht kommt er, da in Salzburg so viele von der Freiheitlichen Partei wieder Abstand nehmen, dann wieder zum ÖAAB. (Abg. Böhacker: Er war bei der ÖVP! Dann ist er ausgetreten! Bleiben Sie bei der Wahrheit!)
Zweifellos ist in Österreich die Steuer- und Abgabenquote sehr hoch. Wir liegen damit innerhalb der EU-Länder im oberen Mittelfeld. (Abg. Böhacker: Übrigens, dieser Schmittner ist Berater der ÖVP-Bürgermeister! Von Mooshammer und so weiter!) Also leugnen Sie, daß Dr. Schmittner im Büro des Landesrates Schnell mehr Überstunden geschrieben hat, als er gemacht hat (Abg. Dr. Haider: Weil er ein Schwarzer ist!), daß er monatlich Hunderte Überstunden schrieb und deshalb ein Disziplinarverfahren hatte (Abg. Dr. Haider: Weil er ein ÖVPler ist, und die Schwarzen schwindeln immer!), wobei Dr. Schnell alle diese Überstunden sogar noch bestätigte. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir streben selbstverständlich eine Steuerreform an. Sie ist auch im Arbeitsübereinkommen der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode mit verankert. Wir erwarten von dieser Steuerreform, daß die Mittelschicht entlastet wird, daß sie Leistungsanreiz bietet. (Zwischenrufe beim Liberalen Forum.)
Eine Steuerreform ist darüber hinaus natürlich auch ein gesellschaftliches Anliegen. Ich verweise darauf, daß wir bereits einen ersten Teil der Steuerreform im heurigen Jahr beschlossen haben. Die Familiensteuerreform tritt zu einem Teil mit 1. Jänner 1999, zu einem weiteren Teil im Jahre 2000 in Kraft. Das heißt, pro Familie wird es weniger Steuern beziehungsweise eine höhere Familienbeihilfe pro Kind von 6 000 S im Jahr geben, für zwei Kinder 12 000 S, und für das dritte Kind kommen, sofern das Monatseinkommen der Familie unter 42 000 S liegt, noch 10 800 S dazu. Das bedeutet, daß eine Familie mit drei Kindern im Jahre 2000 22 800 S allein durch die Familiensteuerreform mehr bekommt. Ich sehe dies als eine erste sehr sinnvolle Maßnahme in diesem Bereich an.
In den letzten Tagen ist auch eine Diskussion um das Karenzgeld ausgebrochen. Wenn es uns gelingt – es sollen uns sozusagen nicht nur alle Kinder, sondern auch alle Mütter gleich viel wert sein –, daß jene Mütter, die bereits zwei kleine Kinder haben und aus diesem Grund nicht mehr