können sie nichts tun. Sie können nicht manövrieren, sondern sie haben nur die Vorgabe, bestenfalls umzuschichten. Und dann kommen eben auf der einen Seite nur 2 Prozent Reduktion der Steuerprogression oder auf der anderen Seite ein paar Freibeträge heraus.
Die Roten schleichen sich überhaupt aus der Debatte hinaus. Warum schleichen Sie sich denn hinaus? – Sie tun dies, weil nun der Zeitpunkt gekommen ist, da die Budgetkosmetik zu Ende ist. Sie haben kein Geld mehr, sie können nichts mehr zur Verfügung stellen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stippel: Vor allem bei der FPÖ! Vor allem bei der FPÖ-Niederösterreich!) Doch genau das haben wir immer gesagt, Herr Staatssekretär. Sie haben vorhin deutlich gesagt, mit 2,6 Prozent Budgetdefizit seien Sie nicht einverstanden, damit seien Sie nicht glücklich. Das ist erstmalig, daß Sie das zugeben.
Was steht denn im Stabilitätspakt? – Sie müssen auf ein ausgeglichenes Budget beziehungsweise auf einen kleinen Budgetüberschuß hinarbeiten, und dieses ausgeglichene Budget und der kleine Budgetüberschuß kosten immerhin 80 Milliarden Schilling. Daran mangelt es! Die Einmaleffekte sind vorbei, all die budgetkosmetischen Maßnahmen sind zu Ende. Es ist vorbei mit den Verlustvorträgen beziehungsweise mit den Einmaleffekten aus Ausgliederungen und Privatisierungen. Jetzt haben Sie nichts mehr zu verteilen, jetzt haben Sie nämlich nichts mehr zu privatisieren. Die Lieferantenverbindlichkeiten können Sie auch nicht mehr länger hinausschieben. Jetzt sind Sie praktisch am Ende. Sie haben kein Geld, um eine Steuerreform durchzuziehen, und deswegen suchen Sie alle immer nur nach Ausreden. Und das ist die Kritik! Wir brauchen nicht über Progressionsänderungen zu reden – da eine Steuer senken, dort eine Steuer erhöhen –, Sie haben das Geld nicht dazu. Und das ist die Problematik!
Diese Problematik verschärft sich, da Sie all Ihre Erwartungen nur auf den Export gerichtet haben. Die Inlandsnachfrage haben Sie total vernachlässigt, denn es gab keine realen Einkommenszuwächse, sie sind sogar reduziert worden. Jetzt werden aufgrund der Ostasienkrise, aufgrund der Rußlandkrise die ersten Exporteinbrüche kommen. Was machen Sie dann?
Sie haben einen Stand von Haftungen in der Höhe von 359 Millionen Schilling. Von diesen 359 Millionen Schilling sind allein 107 Millionen Schilling bereits Umschuldungsgarantien, und zwar 39 Millionen für Rußland und 38 Millionen für Polen. (Abg. Böhacker: Milliarden!) Ja wie lange wollen Sie denn das noch umschulden? Sie wollen es möglichst lange umschulden, damit Sie es immer wieder hinausziehen können (Rufe: Milliarden! Milliarden, nicht Millionen!) – ah, Milliarden, Entschuldigung! (Abg. Hans Helmut Moser: Millionen oder Milliarden – das ist nicht so genau!) –, damit Sie es nicht in das Budget einstellen müssen, was praktisch die Staatsverschuldung beziehungsweise das Defizit steigern würde.
Das ist Ihr Problem! Sie haben kein Geld mehr für eine Steuerreform. Sie haben sie nur angekündigt mit einer Steuerreformkommission, und Sie brauchen hier nicht zu debattieren. Sie suchen immer nur nach Ausreden, warum an dem einen oder an dem anderen Papier irgend etwas zu kritisieren ist.
Setzen Sie sich doch einmal mit der Materie auseinander! Gehen Sie auf die verschiedenen Papiere ein und sagen Sie: Das und das ist realisierbar und das nicht! Aber dann müssen Sie auch dazusagen, welche Manövriermasse Sie haben. Und wenn Sie keine Manövriermasse haben, dann können Sie die Steuerreformkommission auch vergessen und all Ihre Parteienverhandlungen über Steuerreform im Jänner genauso. Das ist alles leere Luft. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.06
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Haigermoser: Der neue Steuersprecher der ÖVP!)17.06
Abgeordneter Georg Schwarzenberger
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! An und für sich hat das Liberale Forum heute versucht, sein Grundsicherungsmodell unter dem Titel Steuerreform zu diskutieren. (Abg. Dr. Schmidt: