Ich verweise darauf, daß wir als Volkspartei viele weitere Schritte gerne gesetzt hätten, die aber zum Zeitpunkt des Abschlusses der Verhandlungen noch nicht möglich waren. Ich gebe aber zu, daß mich das eine oder andere schon überrascht hat. Ich habe mit Interesse die Fernsehsendung "Zur Sache" gehört, in welcher Herr Bundeskanzler Klima dem erstaunten Publikum mitteilte, er hätte auch 50 000 S Lehrlingsfreibetrag zugestanden, er müsse allerdings Mehrheiten dafür finden. Diese Mehrheiten sind, glaube ich, mit dem Koalitionspartner leicht zu finden. Ich fürchte nur, daß er dabei in der eigenen Fraktion Probleme bekommen wird, zumindest mit dem eigenen Finanzminister. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich würde mich auch darüber freuen, wenn wir endlich die versprochene Verordnung über die verbotenen Berufe oder verbotenen Betriebe bekommen würden, die uns zunächst mit Jahresende 1997, dann mit Jahresmitte 1998 und, wie ich höre, jetzt mit Jahresende 1998 in Aussicht gestellt wurde. Wir brauchen sie, um das Signal an die Betriebe zu geben, daß sie wieder bereit sein sollen, mehr Lehrlinge einzustellen. Ich glaube aber trotzdem, daß wir erfolgreich waren. Darin stimme ich mit dem Herrn Kollegen Riepl überein: Wir waren wirklich erfolgreich! Wir haben den Trend umkehren können. Jetzt gilt es, genau zu beobachten, genau zu prüfen, wie sich die Situation weiterentwickelt.
Wir haben hier vor dem Sommer gemeinsam – dazu bekennen wir von der Volkspartei uns – ein Auffangnetz geschaffen, das jene Lehrlinge auffangen soll, die keinen Lehrplatz finden können. Sie sollen eine Ausbildung in einer Stiftung oder in einem Lehrgang erhalten. Ich kann aber Fehlentwicklungen nicht gutheißen. So steht zum Beispiel in der "Presse" vom Mittwoch zu lesen, daß ein Mitarbeiter der Arbeiterkammer, Herr Baier, meint, die Vorlehre sei nur als letzte Chance zu sehen und Lehrlingsstiftungen und Lehrgänge seien quasi der Schwerpunkt. Dagegen verwahren wir uns! Die Vereinbarung lautete gerade umgekehrt. Ich bitte das zur Kenntnis zu nehmen! (Beifall bei der ÖVP.)
Diese Einstellung der Arbeiterkammer trägt auch Früchte. Mit großer Besorgnis las ich eine Presseaussendung der ÖBB, der Österreichischen Bundesbahnen, eines staatlich ausgezeichneten Lehrbetriebes – dieser Umstand sei anerkannt –, in welcher es dieser als Vorbild hinstellte, ein Drittel seiner Lehrlinge in einer Lehrlingsstiftung zu beschäftigen, und in welcher man meinte, dieser Weg sei auch für andere Unternehmer vorbildlich und geeignet. Wir wissen schon, warum die ÖBB ein Drittel der Lehrlinge in Stiftungen unterbringen will. Weil sie die NAP-Mittel anzapfen will. Aber das soll man nicht als Vorbild hinstellen. Da ist Vorsicht geboten, denn sonst werden alle anderen Tausenden Lehrbetriebe in Österreich den gleichen Weg zu gehen versuchen, und dann sind wir wirklich auf dem Holzweg. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich komme zum Schluß meiner Ausführungen. Die Österreichische Volkspartei war immer ein glaubwürdiger Anwalt der Lehrbetriebe, aber auch der Lehrlinge in unserem Land. Wir haben uns immer wieder bemüht, gerade die duale Ausbildung attraktiver zu machen. Wir haben dabei vieles erreicht, und wir werden diesen erfolgreichen Weg weitergehen. Ich bin zuversichtlich, daß auch der Koalitionspartner die berechtigten Wünsche der Wirtschaft akzeptieren wird. Daher ist es nicht notwendig, sich unter Druck setzen zu lassen. Wir werden auch ohne diesen Fristsetzungsantrag zum Ziel kommen! (Beifall bei der ÖVP.)
17.46
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte, Herr Abgeordneter.17.46
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek
(Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Uns Freiheitlichen erscheint dieser Fristsetzungsantrag außerordentlich wichtig, und ich habe mit Bedauern festgestellt, daß die beiden Regierungsparteien dieser Fristsetzung nicht zustimmen wollen.Herr Riepl sagte von diesem Rednerpult aus, der Antrag liege ohnehin dem Unterausschuß des Wirtschaftsausschusses vor und werde dort behandelt. Aber er wird dort nicht behandelt. Es stimmt zwar, daß am 4. Dezember vorigen Jahres ein Unterausschuß eingesetzt wurde, aber dieser Antrag ist dort bisher noch nicht behandelt worden (Abg. Tichy-Schreder: O ja!), sondern