Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Ich stelle fest, daß die Vorlage auch in dritter Lesung mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit beschlossen wurde.
Als nächstes stimmen wir ab über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Volksbegehrengesetz 1973 geändert wird, samt Titel und Eingang in 1395 der Beilagen.
Hiezu liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Haidlmayr und Genossen vor. Weiters haben die Abgeordneten Dr. Schmidt und Genossen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Es haben auch die Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Khol und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht, ebenso die Abgeordneten Rauch-Kallat, Dr. Kostelka und Genossen.
Ich lasse zunächst über die von den erwähnten Anträgen betroffenen Teile – der Reihe nach – und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen.
Die Abgeordneten Dr. Schmidt und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel I Ziffer 1 § 3 Abs. 2 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.
Wir stimmen ab über die gleiche Bestimmung, Artikel I, Ziffer 1 § 3 Abs. 2, in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte im Falle der Zustimmung um ein diesbezügliches bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Khol und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel I Ziffer 3 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest, daß auch dieser Abänderungsantrag mit Mehrheit angenommen wurde.
Weiters haben die Abgeordneten Dr. Schmidt und Genossen einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung einer neuen Ziffer 7a in Artikel I bezieht.
Im Falle der Zustimmung darf ich Sie bitten, ein diesbezügliches Zeichen zu geben. – Ich stelle fest, daß dieser Zusatzantrag in der Minderheit bleibt.
Ferner haben die Abgeordneten Haidlmayr und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel I Ziffer 8 bezieht.
Ich bitte jene Damen und Herren des Hohen Hauses, die diesem Antrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Antrag Haidlmayr findet keine Mehrheit. Abgelehnt.
Die Abgeordneten Rauch-Kallat, Dr. Kostelka und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich ebenfalls auf Artikel I Ziffer 8 bezieht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für Artikel I Ziffer 8 in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Rauch-Kallat, Dr. Kostelka und Genossen aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich darf feststellen, daß dies einstimmig beschlossen wurde.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes und bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein bejahendes Zeichen. – Dies ist mit Mehrheit so beschlossen.
Damit ist die zweite Lesung beendet.