Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Schmidt und Genossen betreffend Verbesserungen für blinde oder schwer sehbehinderte Personen bei Nationalratswahlen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag findet keine Mehrheit und ist daher abgelehnt.
Als nächstes lasse ich abstimmen über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Europawahlordnung geändert wird, samt Titel und Eingang in 1397 der Beilagen.
Auch hiezu liegt ein Abänderungsantrag der Kollegin Haidlmayr vor.
Ich werde zunächst über den vom Abänderungsantrag betroffenen Teil und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Der vorliegende Entwurf enthält Bestimmungen gemäß Artikel 23a Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes, die die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erfordern.
Ich stelle zunächst die Anwesenheit des entsprechenden Quorums fest.
In der Sache selbst haben die Abgeordneten Haidlmayr und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel I Ziffer 6 bezieht.
Ich lasse nunmehr über diesen Abänderungsantrag abstimmen und bitte im Falle der Zustimmung um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt ab über Artikel I Ziffer 6 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die Artikel I Ziffer 6 in der Fassung des Ausschußberichtes zustimmen, um ein Zeichen. – Dies ist mit Mehrheit angenommen.
Damit können wir nunmehr über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein bejahendes Zeichen. – Ich stelle fest, daß die Beschlußfassung mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit erfolgt ist.
Wir kommen nun zur dritten Lesung dieser Vorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.
6. Punkt
Erste Lesung des Antrags 855/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird
Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit gelangen wir zum 6. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Das Wort erhält zunächst Abgeordneter Peter Schieder. – Bitte, Herr Abgeordneter.
19.12
Abgeordneter Peter Schieder
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bin der vorangegangenen Debatte sehr aufmerksam gefolgt, und soweit mir das – trotz der "verschlechterten"