Tonqualität, trotz dieser "Narben" da an der Wand (der Redner deutet auf die beiden etwa zwei Meter langen, neu eingebauten Lautsprecherleisten zu beiden Seiten des metallenen Wappenadlers hinter dem Präsidenten – Heiterkeit) – möglich war, soweit ich das richtig verstanden habe, hat die Opposition mehrmals die Demokratie und die demokratische Vorgangsweise in diesem Haus angesprochen.
Vertreter der Opposition haben auch gesagt: Wir würden es ja anerkennen, wenn von den Regierungsparteien etwas Gutes käme, aber das war nicht gut, wie es hier gemacht wurde."
Dabei habe ich mir gedacht, es wäre doch schön, einmal die Probe aufs Exempel machen zu können und einen Punkt zu haben, bei dem man wirklich sehen kann: Erkennt es die Opposition an, wenn etwas Ordentliches präsentiert wird, oder findet sie automatisch bei allem, was gemacht wird, ein Haar in der Suppe? – Und siehe da, dieser Punkt, diese erste Lesung, bietet uns nun die Gelegenheit, das zu sehen.
Dabei geht es darum, daß Änderungen in der Geschäftsordnung gemacht werden, damit die Vorberatung eines Volksbegehrens rascher stattfinden kann und damit die Bevollmächtigten das Recht bekommen, zwei weitere Vertreter zu nominieren, die an den Ausschußverhandlungen teilnehmen. Da geht es darum, wie die Beratungen des Volksbegehrens transparenter gestaltet werden und daß Ton- und Bildaufnahmen zulässig sind. Und es geht um die Zustellung des Ausschußberichtes, wobei der Schritt gemacht werden wird, daß sogar die Bürger, all jene, die das Volksbegehren unterstützt haben, das Recht bekommen, einen Anspruch darauf haben, diese Berichte auf Anforderung kostenlos zugeschickt zu bekommen.
Jetzt werden wir sehen, wie es die Opposition wirklich mit dem hält, was sie vorher gesagt hat. Wird sie kommen und sagen: Okay, das ist einmal etwas sehr Gutes, da werden wir ja sagen! oder wird sie dagegen sein? Wird sie, auch wenn sie dafür ist, wieder sagen: Ja, gut, aber da hätten wir noch dies und das, das müßte noch hineinkommen! Das allein ist zu wenig, das ist zu spät!, oder was auch immer? – Ich wette, sie wird letzteren Weg gehen. Sie wird sagen: Ja, aber. Sie wird sagen, es müsse noch dies und jenes kommen, das sei zu wenig, zu spät, und so weiter. Sie wird es nicht honorieren, daß das einen wesentlichen Schritt darstellt. (Abg. Wabl: Die Wette gilt!)
Meine Damen und Herren! Ich würde mir wünschen, diese Wette zu verlieren, denn es wäre schön, wenn alle einmal sagen würden: Ja, das ist etwas Gutes, das beschließen wir in diesem Haus! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wabl: Die Wette gilt! Eine Straßburger Bonbonniere!)
19.15
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. Er hat das Wort.19.15
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe ja gewiß einen stark ausgeprägten Sinn für Humor und habe hier schon manche Travestie und manche Parodie, vor allem wenn sie von dem begabten Laiendarsteller Andreas Wabl aus der Steiermark kam, sehr genossen. Aber wenn man hier, wenn es um das Demokratieverständnis geht, einen solchen Zynismus wie er an den Tag legt, dann vergeht mir das Lachen. (Abg. Wabl: Wir zynisch?! Hoho!) – Ja, Sie waren zynisch, Herr Kollege Wabl. (Beifall bei der ÖVP.)Ich verstehe zwar Ihre Enttäuschung darüber, daß Ihre Kandidatin zur Bundespräsidentenwahl nicht erfolgreich war (Abg. Wabl: Wir haben keine gehabt!), aber wie Sie hier den Herrn Bundespräsidenten apostrophiert haben, das ging zu weit.
Ich glaube, Sie sollten eines zur Kenntnis nehmen – und das möchte ich auch Frau Schmidt sagen, die heute in ihrem Debattenbeitrag zum Demokratiepaket das ganz einfach nicht verstanden hat –: daß der Bundespräsident vom Volk gewählt ist und vom Volk zur Verantwortung gezogen wird und daher die Möglichkeit einer schriftlichen Anfrage an den Bundespräsidenten