durch das Parlament ein Systembruch wäre. (Abg. Dr. Schmidt: Wir haben einen Unterausschuß gefordert! Eine Änderung der verfassungsrechtlichen Bestimmungen!)
Das, liebe Frau Kollegin, ist unter dem Level der Intelligenz, den ich Ihnen zutraue, nachdem Sie immer von "unter meiner Würde" gesprochen haben. Dazu, finde ich, sind Sie verfassungsrechtlich und staatstheoretisch zu gut ausgebildet, um nicht den Unterschied zu verstehen und zu wissen, daß das reine Polemik gegen den Bundespräsidenten ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir müssen heute die Geschäftsordnung in erster Lesung getrennt vom Demokratiepaket verhandeln, weil das Geschäftsordnungsgesetz ein besonderes Gesetz ist. Meine Fraktion wird natürlich die Verkürzungen der Fristen zur Behandlung des Volksbegehrens ernst nehmen. Wir begrüßen es, daß wir eine Reihe von geschäftsordnungsmäßigen Verbesserungen für die Stellung der Proponenten der Volksbegehren, aber auch für die Unterzeichner der Volksbegehren vorgesehen haben. Und ich bin, wie so oft, einer Meinung mit meinem Freund Peter Schieder: Das wird wieder einmal die Probe aufs Exempel sein, ob Sie von der Opposition zynisch sind oder ob Sie es ehrlich meinen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Danke! – Abg. Wabl: Wie ein Meßdiener, so ehrfürchtig!)
19.18
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte.19.18
Abgeordneter Dr. Volker Kier
(Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Klubobmann Khol, im vorliegenden Fall wird ja eine ganz andere Vorgangsweise eingehalten: Da gibt es eine erste Lesung. Allerdings ist das halt bei einer Geschäftsordnungsänderung so vorgesehen. (Abg. Wabl: Kollege Khol! Das wollten Sie ja!) Ich habe nämlich das Gefühl, wenn das nicht so vorgesehen und nicht zwingend wäre, dann hätten Sie auch dieses Gesetz in einer ähnlich eleganten – aus Ihrer Sicht eleganten, aber leider nicht sehr parlamentskonformen – Art und Weise gehandhabt wie das sogenannte Demokratiepaket. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wabl.)Eines steht für mich schon fest, Herr Klubobmann Khol: Unser Antrag auf Änderung des Volksbegehrengesetzes wurde am 10. April 1997 eingebracht, bis dato aber noch nicht einmal behandelt. Gerade eben haben wir ein Demokratiepaket über die Rampe gehen gesehen, das in atemberaubender Geschwindigkeit und ohne nennenswerte Möglichkeiten für die Opposition, mitzuargumentieren – formal schon, aber nicht materiell –, erledigt wurde. Und dieser Unterschied ist halt beträchtlich. Das ändert aber nichts daran, daß ich hier gerne festhalte, daß das, was in diesem Antrag, der in erster Lesung steht, beabsichtigt ist, durchaus von uns von der Intention her begrüßt wird, weil wir der Meinung sind, daß es ein Schritt in die richtige Richtung ist.
Noch besser wäre es natürlich, wenn wir uns bei einer solchen Geschäftsordnungsdebatte, die dann über diesen Antrag im Ausschuß stattfinden wird, auch einmal mit der Frage des Minderheitenrechts für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen auseinandersetzen würden – eines kontrollierten, eingeschränkten, limitierten, aber wenigstens vorhandenen Minderheitenrechts.
Gestern ist uns ja wieder einmal bewußt gemacht worden, daß selbst dann, wenn die Dinge schon überevident sind – wie derzeit im Falle von Herrn Bundesminister Farnleitner – und dringendst der politischen Untersuchung bedürfen, ein solches Ansuchen auch in Zukunft an der Mehrheit der Regierungsparteien abprallen wird, wenn es dieses Minderheitenrecht nicht gibt. Hätte es das nämlich schon gegeben, dann hätten auch Vertreter der Regierungsparteien vorsichtshalber und in Kenntnis der wahrscheinlichen Ergebnisse des Ausschusses für den Ausschuß gestimmt, damit sie sich dann nicht nachher im Regen stehend gefunden hätten als jene, die einen Ausschuß gerade nicht verhindern hätten können. Das wäre ein anderer, offenerer Zugang zur Demokratie. – Aber in einer Bürgergesellschaft, in der die Bürgerinnen nicht vorkommen, wie bei Herrn Khol, ist so etwas nicht vorgesehen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
19.20