Vorstand und Aufsichtsrat sind nebenberuflich tätig, jedoch mit einer ordentlichen Gage. Mitarbeiter der ASFINAG bekommen Bilanzgelder, bekommen Erfolgsprämien, obwohl weit und breit kein Erfolg sichtbar ist, und so weiter.
Meine Damen und Herren! Das ist ein Zustandsbild, das der Rechnungshof über die ASFINAG zeichnet, ein Sittenbild auch über eine Gesellschaft, über eine Firma, die in Wirklichkeit niemand will und auch niemand braucht. Lassen Sie mich das mit aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Niemand braucht die ASFINAG, beziehungsweise braucht man, wenn man die ASFINAG braucht, die Straßen-Sondergesellschaften nicht, oder man braucht die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur nicht, Herr Bundesminister, denn da gibt es sehr viele Doppelgleisigkeiten, was auch im Bericht sehr eindrucksvoll aufgezeigt wurde.
In der ASFINAG gibt es ein Management, das sich seit zwei, drei Jahren wehrt, daß die Bundesfinanzierungsagentur die Kompetenz über Finanzierungen übernimmt und sagt: So geht es lang! Statt dessen macht die ASFINAG Fremdwährungsgeschäfte, die in die Hose gehen, Fremdwährungsgeschäfte, die mit doppelten Zins- und Devisenswaps ausgesprochen vermurkst sind, weil nicht die richtigen Fachleute am Werken waren. Herr Bundesminister! Was mich daran so stört, ist, daß das alles so viele Jahre ohne Konsequenzen bleibt. (Zwischenruf des Abg. Wabl.)
Im Jahre 1992 – das steht auch im Bericht nachzulesen – sind offenbar bei Rot und Schwarz – bei den Freiheitlichen war es schon früher der Fall – die ersten politischen Zweifel aufgetaucht, ob die Lösung mit der ASFINAG der richtige Weg ist. (Abg. Schwemlein: Damals warst du aber noch ein Liberaler!) – Ich habe nicht so viel Zeit, Herr Kollege, um dir jetzt antworten zu können.
Im Jahre 1992 sind die ersten Zweifel auch von seiten des Wirtschaftsministeriums geäußert worden, und dann dauerte es fünf Jahre, bis man die Strukturen in der ASFINAG änderte. (Abg. Wabl: Der Rosenstingl wäre ein guter Finanzberater!) Meine Damen und Herren! Das ist schlichtweg ein Armutszeugnis. Es tut mir leid, Ihnen das mit diesen Worten sagen zu müssen, aber da gibt es nichts zu beschönigen, es ist ein Armutszeugnis dieser Republik. Es ist, Herr Bundesminister, ein Versagen in Ihrem Ressort, und das ist einmal mehr ein Grund dafür, weshalb wir die Auffassung vertreten, daß Ihre Tage als Wirtschaftsminister eigentlich gezählt sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
20.55
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist als nächste Frau Abgeordnete Silhavy. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.20.55
Abgeordnete Heidrun Silhavy
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Herr Kollege Firlinger, Sie sollten sich nicht so auf das Jammern konzentrieren, was die Ladung der Auskunftspersonen betrifft, sondern Sie sollten uns vielmehr dankbar dafür sein, daß wir seriös damit umgehen, denn: Wenn ich mich an meine Zeit im Rechnungshofausschuß erinnere, dann fällt mir ein, daß Sie gar Verstorbene geladen hätten, und das ist auch nicht gerade das Beste. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)Meine Damen und Herren! Der Rechnungshof kritisiert in seinem Nachtrag zum Tätigkeitsbericht über das Verwaltungsjahr 1996, daß die Ziele der Schulbuchaktion nach anfänglichen Erfolgen zunehmend verfehlt wurden. Dies wurde auch von Minister Bartenstein in der Ausschußdebatte bestätigt. Er mußte zugeben, daß der Versorgungsgrad von 85 Prozent im Schuljahr 1994/95 auf 75 Prozent beziehungsweise 76 Prozent im Schuljahr 1996/97 gesunken ist. Ein Ziel der Neuorganisation der Schulbuchaktion sollte auch die Erhöhung des Versorgungsgrades sein.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben bei dieser Neuorganisation ausdrücklich festgehalten, daß das Eigentum nach wie vor bei den einzelnen Schülerinnen und Schülern