Milliarden Schilling – wie einmal anvisiert – auf eine Milliarde Schilling und bei entsprechender Verwertung der freiwerdenden Aspanggründe auf 500 Millionen Schilling – natürlich in redimensionierter Form, keine Frage.
Ob, sollte dieses Projekt in der Donau-City realisiert werde, diese 180 Millionen Schilling nun verlorener Aufwand oder Voraussetzung dafür wären, eine bessere und kostengünstigere Investition für den zweifellos vorhandenen Raumbedarf der Fakultät für Maschinenbau der Technischen Universität zu finden, ist eine Einschätzungsfrage.
Ich ersuche die zuständigen Ministerien – Wirtschaftsministerium, Wissenschaftsministerium –, diesem Projekt wirklich volle Priorität zu geben. Nur dann, wenn auch in der Donau-City nicht gebaut, sondern vielleicht auf ein drittes Projekt zurückgegriffen würde, wäre das ein verlorener Aufwand. Ich habe aber Vertrauen, daß das Angebot der Stadt Wien gilt und daß es ein vernünftiges, für unsere Studierenden und Professoren akzeptables Angebot ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
20.49
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Herr Abgeordneter Mag. Firlinger ist der nächste Redner. 6 Minuten Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.20.49
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Bevor ich mich dem Kapitel ASFINAG und den Geschäftspraktiken der ASFINAG widme, ein Wort zu Kollegen Lukesch. Herr Kollege Lukesch! Ich glaube, Sie haben heute in der Früh geträumt oder waren nicht ausgeschlafen, jedenfalls scheinen Sie beträchtliche Erinnerungslücken zu haben.Sie haben sich hier zum Rednerpult gestellt und behauptet, Sie hätten immer dafür gesorgt, daß im Rechnungshofausschuß – gerade im Rechnungshofausschuß! – die Wünsche der Opposition berücksichtigt werden. Ich darf Sie daran erinnern, wie Sie heute vormittag, also vor nicht allzu langer Zeit, reagiert haben, als wir Freiheitliche Ihnen eine Liste jener Personen, die wir als Auskunftspersonen in Sachen Mautvignette gerne dem Ausschuß beiziehen würden, vorgelegt haben.
Da gab es ein Geplänkel, und dann wurde gemauert, dann hat Kollege Brix zu mauern begonnen – das sind wir ja von ihm gewöhnt –, dann hat auch Kollege Wurmitzer gesagt, es sei eigentlich nicht notwendig (Abg. Silhavy: Das war eigentlich umgekehrt! Zuerst hat sich Kollege Wurmitzer zu Wort gemeldet!), daß so viele Auskunftspersonen beigezogen werden, sie seien unnötig, sie seien nur lästig, sie brächten nichts Neues, nichts Erhellendes.
Meine Damen und Herren von der ÖVP! Das ist Ihre seit Jahren praktizierte Taktik des öffentlichen Zudeckens und Mauerns im Rechnungshofausschuß! Daran hat sich nichts geändert. Das ist ihre Politik! Das muß ich Ihnen sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich muß es Ihnen auch zum Vorwurf machen, denn durch diese Politik sorgen Sie dafür, daß wesentliche Belange im Rechnungshofausschuß einfach nicht aufgedeckt, sondern zugeschüttet werden. Sie fahren mit der Regierungsmehrheit von Rot und Schwarz einfach darüber. Das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben. Ich werde mich nicht davon abhalten lassen, das zu kritisieren.
Meine Damen und Herren! Nun aber einige Gedanken zum ASFINAG-Bericht. Dabei handelt es sich meines Erachtens um ein vernichtendes Urteil des Rechnungshofes. Herr Bundesminister! Es ist ein Bericht, an dem es nichts zu beschönigen gibt. Ich glaube, daß wir das auch im Ausschuß ausführlich behandelt haben. Der Rechnungshof stellt dem ASFINAG-Management ein katastrophales Zeugnis aus, zumindest was den Zeitraum bis 1986 betrifft: mangelnde Effizienz der Leistungen, Kompetenzstreit auf allen Ebenen, fehlende Integrationsbereitschaft, Nichtwahrnehmung von Kontrollaufgaben, Nichtnachrechnung, was beispielsweise die Straßensondergesellschaften verbraucht haben, kein Nachweis über eingesetzte Mittel – dafür aber ein hemmungsloser Selbstbedienungsladen, wenn es um das Abkassieren geht.