Frau Kollegin Apfelbeck! Ich möchte mit aller Klarheit sagen: Ich sitze jetzt seit neun Jahren im Rechnungshofausschuß. Die Kapitel, die zu besprechen sind, wurden immer konsensuell und natürlich unter Berücksichtigung der Wünsche der Opposition ausgewählt. (Abg. Dr. Krüger: Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich gestehe Ihnen durchaus das Recht zu, auch auf andere, auf nicht besprochene Teile hier im Plenum einzugehen, keine Frage. (Rufe bei den Freiheitlichen: Oh, danke!) Sie dürfen sich jedoch nicht darüber beschweren, daß wir Sie in dieser Sache in irgendeiner Weise beschnitten hätten, denn das entspricht nicht der Wahrheit! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Was ich nicht verstehe, ist, daß Sie den Rechnungshof beziehungsweise den Präsidenten des Rechnungshofes angreifen und behaupten, daß er angeblich ein Semmering-Gutachten, einen diesbezüglichen Prüfungsbericht bislang noch nicht herausgegeben hätte und er daher dem Steuerzahler jährlich mehrere Millionen – oder wie immer Sie das formuliert haben – an zusätzlichen Kosten beziehungsweise Ausgaben verursachen würde. (Zwischenruf der Abg. Apfelbeck.) Der Präsident des Rechnungshofes wird Ihnen darauf antworten. Daß der Rechnungshof Geld verschwende, ist immerhin eine sehr willkürliche Unterstellung, die außerdem überhaupt noch nicht erörtert wurde. Ich weise diese Behauptung zunächst einmal für meine Partei aufs schärfste zurück! (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Kollege Wabl! Es tut mir leid, aber ich bin sehr an der Wahrheit – auch wenn Sie sie heute als eine zerkaute bezeichnet haben – interessiert. Sie haben auf den Ständigen Unterausschuß angespielt. Aber was wollen Sie? – Dort wurden die zuständigen Landesräte, der zuständige Minister, die entscheidenden Beamten von allen gebietskörperschaftlichen Ebenen befragt.
Nicht eingeladen haben wir – und ich verklausuliere das jetzt – die Rechtsvertreter von bestimmten Parteien, die im Verwaltungsgerichtshof-Verfahren recht bekommen haben. Nicht eingeladen haben wir weiters frühere Beamte, und zwar aus Altersgründen beziehungsweise aufgrund von Erkrankungen. Darüber hinaus möchte ich meinen Fraktionsführer, Kollegen Wurmitzer, in Schutz nehmen: Der Befragung des Personenkreises steht überhaupt nichts entgegen. Selbstverständlich sind wir daran interessiert, die Gesetzgebung zu verbessern, weil wir wertvolle Anregungen aus den Diskussionen – mit oder ohne Rechnungshof – im Rechnungshofausschuß erhalten.
So ist es auch bei der Fakultät für Maschinenbau, die im Rechnungshofbericht behandelt wird und die uns im Ausschuß beschäftigt hat. Frau Kollegin Gredler ist schon in extenso darauf eingegangen, aber ein paar Auslassungen, die im Ausschuß eigentlich klargeworden sind, muß ich ihr vorwerfen.
Natürlich: Der Rechnungshof hat von etwa 180 Millionen Schilling an verlorenem Aufwand gesprochen. (Abg. Mag. Schweitzer: Jetzt gehst du runter!) Er hat aber auch gesagt, warum das so ist, und zwar deshalb, weil man das Projekt geändert hat: von den Aspanggründen zur Donau-City. Daher sind die Projektierungsarbeiten, Planungsarbeiten, Finanzstudien, Raumbedarfsstudien et cetera für die Aspanggründe verlorener Aufwand, einschließlich der Grundbereitstellungsbeiträge des bestellenden Ministeriums. Daß Kollegin Gredler dies kritisiert, verstehe ich aus ihrer Sicht, nämlich der Position einer liberalen Abgeordneten, überhaupt nicht. Daß ein bestellendes Ministerium, das, weil es natürlich eine alternative Verwertung solcher Grundstücke durch den Anspruch, sie für eigene Zwecke zu verbauen, blockiert, sehr gerne kräftig zugreifen würde, durch die Grundbereitstellungsbeiträge an die BIG jedoch auf Realitäten und in bezug auf die Möglichkeiten reduziert ist, ist eine sehr sinnvolle Regelung, die wir im BIG-Gesetz geschaffen haben.
Im Zuge dieser Planungstätigkeiten stellte sich heraus, daß das Projekt etwa drei Milliarden Schilling, nach Redimensionierung 2,6 Milliarden Schilling kosten würde. Der Finanzminister hat gesagt: Mit normalen Budgetmitteln kann ich so etwas nicht bezahlen. Aus dem Wissenschaftsministerium wiederum hörte man, die BIG-Mieten auf Basis eines solch hohen Betrages könne man sich nicht leisten. Dann kam als Alternative dieses neue Projekt in der Donau-City, auf der Platte, aus dem 30-Milliarden-Schilling-Paket mit der Stadt Wien zum Vorschein, das von der Technischen Universität begrüßt wurde. Es beliefen sich die Kosten für den Bund statt auf drei