Ich glaube sehr wohl, daß dieses System funktionieren könnte, und zwar folgendermaßen: Die Schulkonferenz legt fest, welche Unterrichtsmittel für das jeweils kommende Schuljahr notwendig sind. Das Schulforum und der Schulgemeinschaftsausschuß, Gremien, bei denen Eltern, Schüler, Lehrer und Schülervertreter ein Mitspracherecht haben, entscheiden dann, welche Schulbücher der Wiederverwendung zugeführt werden beziehungsweise ob und welche Unterrichtsmittel nach eigener Wahl an der Schule angeschafft werden. Dadurch sollen Eltern und Schüler mithelfen, sich ihrer Gestaltungsmöglichkeit bewußt werden und lernen, wie durch sorgsamen Umgang mit Unterrichtsmitteln die Ausstattung aller Schüler ohne finanzielle Mehrbelastung verbessert werden kann.
Die "Schulbuchaktion neu" hat neue Wege geschaffen: einerseits die Einrichtung moderner Schulbibliotheken, weiters eine sinnvolle Wiederverwendung von Schulbüchern, drittens eine Verbesserung der Ausstattung mit Unterrichtsmitteln und viertens eine Ausstattung mit mehr alternativen Unterrichtsmitteln und somit mehr Flexibilität bei deren Auswahl. So gesehen ist der Weg frei für eine moderne Pädagogik. Gleichzeitig bringt diese neue Schulbuchaktion Erleichterungen für die Schulen, nämlich eine Reduktion des Vollzugsaufwandes im Bereich der Finanzlandesdirektionen und eine Pauschalierung des Elternselbstbehaltes.
Abschließend noch einmal die Ziele dieser neuen Schulbuchaktion: Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung aller Schüler, Hebung der Wiederverwendung und damit qualitativ bessere Ausstattung von Schulbüchern, mehr Autonomie für die Schulen bei der Auswahl, keine Erhöhung des Schulbuchbudgets von derzeit 1,2 Milliarden Schilling, weniger Bürokratie und keine Erhöhung des Selbstbehaltes der Eltern.
Daher sage ich – und dazu stehe ich –: Die Schulbuchaktion ist wichtig. Sie ist ein unersetzlicher Beitrag für die umfassende Bildung unserer Kinder. Sie muß aber einhergehen mit der Erziehung zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Büchern. (Beifall bei der ÖVP.)
21.21
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zum Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Binder. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.21.21
Abgeordnete Gabriele Binder
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte ein paar Gedanken zum Prüfbericht des Rechnungshofes betreffend die Schulbuchaktion ansprechen, welche auch schon mein Vorredner zum Inhalt seiner Rede gemacht und in ihrer Wichtigkeit unterstrichen hat.Der Rechnungshof hat in seiner Einleitung zum Bericht einige Probleme aufgezeigt: die Tatsache der Verschlechterung der Versorgung, der Umstand, daß die Kosten des Lehrpersonals überproportional hoch waren und daß fehlende einschränkende Bestimmungen das Angebot der Schulbücher steigen ließen. Es wurde festgestellt, daß die Abwicklung der Schulbuchaktion verändert werden könnte.
Kollege Stampler hat schon auf die Ziele der Schulbuchaktion hingewiesen. Einige Punkte, die ich noch ergänzend erwähnen möchte, sind die finanzielle Entlastung der Familien in Österreich, die Chancengleichheit für alle Schüler und der Abbau von sozialen Bildungsschranken. In seinen Schlußbemerkungen meint der Rechnungshof, daß aufgrund des aufwendigen Verfahrens der Vollziehung der Schulbuchaktion Systemänderungen zu erwägen wären.
Meine Damen und Herren! Im Dezember 1997 wurde ein Entschließungsantrag angenommen, der die Schulbuchaktion zum Inhalt hatte und in dem ein Bekenntnis dazu abgegeben wurde. Festzustellen ist, daß am Gesamtvolumen des Familienlastenausgleichsfonds die derzeit 1,2 Milliarden Schilling für Schulbücher ein eher kleinerer Anteil sind. Weiters ist festzustellen, daß, gemessen an der Indexsteigerung der letzten 25 Jahre, die Erhöhung der Mittel für die Schulbuchaktion nur eine sehr geringe Steigerung darstellt.