Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 139. Sitzung / 196

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die 1982 gegründete ASFINAG als zentrale Finanzierungseinrichtung für Autobahn- und Schnellstraßeneinrichtungen war wahrlich mehr als ein Jahrzehnt mäßig erfolgreich. Da hat der Rechnungshof völlig recht mit seiner Kritik. Mit dem Infrastrukturfinanzierungsgesetz 1997 wurden die Strukturen allerdings in der Tat bereinigt, und der ÖVP-Kollege Wurmitzer hat recht, wenn er meint, daß die Gesellschaft nunmehr effizient und erfolgreich arbeitet.

Diese effiziente und erfolgreiche ASFINAG hat für ein steirisches Straßenprojekt bereits ein Budget von 270 Millionen für das Jahr 1999 und 270 Millionen für das Jahr 2000 fixiert. Es geht um das wichtigste steirische Straßenprojekt überhaupt, meine Damen und Herren, um die zweite Röhre des Plabutsch-Tunnels. Erste Ausschreibungen sind schon erfolgt. Und was fehlt jetzt noch? – Es fehlt das grüne Licht von Wirtschaftsminister Farnleitner.

Ich bedauere es sehr, der Herr Minister wird in dieser Woche von Kritik ohnehin schon schwerst gebeutelt, aber ich kann ihm diese Kritik nicht ersparen: Der Herr Minister ist diesbezüglich säumig, meine Damen und Herren. Es ist dringend notwendig, daß für die zweite Röhre des Plabutsch-Tunnels grünes Licht gegeben wird.

Derzeit bewegen sich dort mehr als 20 000 Kfz täglich im Gegenverkehr. Das ist ein enormes Gefahrenpotential! Und wie schaut es mit der Wartung aus? – Wenn im Tunnel Arbeiten notwendig sind, dann kommt es zu einem Verkehrsinfarkt im Großraum Graz. Daher mein Appell an Sie, Herr Minister Farnleitner: Tun Sie etwas für die Menschen in der Steiermark, für die Menschen im Großraum Graz! Machen Sie den Weg frei für die zweite Tunnelröhre im Plabutsch, und zwar schleunigst! (Beifall bei der SPÖ. )

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Sauer. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Willi Sauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte mich im Zusammenhang mit dem Bericht des Rechnungshofes kurz mit der Lenzing AG beschäftigen. Meine Vorredner sind im Detail auf dieses Thema eingegangen. Ich möchte die Kritik, aber auch das Positive, das der Rechnungshof herausgestrichen hat, nur stichwortartig erwähnen.

Der Rechnungshof kritisierte die Unternehmenspolitik. Er hat einige Anmerkungen dazu gemacht und Anregungen dazu gegeben. Auch das Rationalisierungsprogramm und die Standortfrage wurden vom Rechnungshof aufgezeigt. Ebenso hat er die ausländischen Beteiligungen ganz genau unter die Lupe genommen und hat bei diesen Beteiligungen festgestellt, daß manche Mittel nicht richtig angelegt wurden. Der Rechnungshof hat auch das Förderungsvolumen erwähnt und unter die Lupe genommen.

Als positiv hat der Rechnungshof vermerkt, daß die Umweltauflagen, die von den Behörden erteilt wurden, zu einem großen Teil umgesetzt werden konnten. Es wurden eine Abfallverbrennungsanlage errichtet, eine Abwasserreinigungsanlage entwickelt, und auch die Ökobilanz wurde regelmäßig erstellt.

Kritisiert wurde vom Rechnungshof die Personalpolitik. Und in den Schlußfolgerungen des Rechnungshofberichtes wird zusammenfassend folgendes empfohlen: erstens die Rationalisierungsmöglichkeiten im innerbetrieblichen Leistungs-, Produktions- und Verwaltungsbereich entsprechend auszuschöpfen, zweitens die einzelnen Geschäftsbereiche am Standort Lenzing zu verselbständigen, drittens die Weiterentwicklung von Kooperationen oder Partnerschaften zu verbessern, viertens die produktmäßige Absicherung des Standortes Lenzing auf breiterer Basis zu verstärken und fünftens die Weiterführung der Globalisierungsstrategie zu überdenken beziehungsweise neu zu ordnen.