produkt in Lenzing! Aber 2,3 Milliarden Schilling an Fehlinvestition sind ja für Sie etwas ganz Normales! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
22.17
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.Wir kommen jetzt zu zwei Abstimmungen, und zwar stimmen zuerst ab über den Antrag der Abgeordneten Apfelbeck und Genossen, den Gegenstand an den Rechnungshofausschuß rückzuverweisen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Rückverweisungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Rückverweisungsantrag ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt in der Sache über den Tagesordnungspunkt ab, und zwar über den Antrag des Ausschusses, den vorliegenden Bericht (Zu III-106 der Beilagen) zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diese Kenntnisnahme sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Die Kenntnisnahme erfolgt mehrstimmig.
8. Punkt
Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9dE Vr 5025/98, Hv 3058/98) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Jörg Haider (1398 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nunmehr kommen wir zum 8. Punkt der Tagesordnung.
Eine mündliche Berichterstattung wurde nicht begehrt.
Es liegt mir auch keine Wortmeldung für die Debatte vor, sodaß ich diese Debatte schließe.
Ein Schlußwort der Berichterstattung findet nicht statt.
Wir stimmen daher nun ab über den Antrag des Immunitätsausschusses in 1398 der Beilagen, folgendes zu beschließen:
1. In Behandlung des Ersuchens des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 9. Juni 1998 um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Jörg Haider wird im Sinne des Artikels 57 Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz festgestellt, daß ein Zusammenhang zwischen der vom Privatankläger behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Jörg Haider besteht.
2. Einer behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Jörg Haider wird zugestimmt.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesen beiden Punkten des Antrages ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Dieser Antrag ist somit angenommen.
9. Punkt
Erste Lesung des Antrages 816/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten (Gewerbegesetz – GewG) 1998
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen jetzt zum 9. Punkt der Tagesordnung.