Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 139. Sitzung / 207

Wir beginnen die Debatte damit, daß ich zunächst dem Antragsteller, Herrn Abgeordnetem Mag. Peter, das Wort erteile. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Zu später Stunde hat eine erste Lesung wenig Chance, Interesse zu finden. Daher nur einige kurze Anmerkungen.

Die vielzitierte Jungunternehmeroffensive findet bisher leider nur auf dem Papier statt. Wir haben das Problem, daß es nach wie vor eine Diskriminierung der neuen Selbständigkeit gibt, sei es in steuerrechtlicher, sei es in sozialrechtlicher Hinsicht, vor allem aber im Zusammenhang mit der Bürokratiebelastung. Dazu kommt die unnötige Erschwerung des Gewerbezugangs, denn es wurden trotz der Reform der Gewerbeordnung, die eingeleitet wurde und die einige kleine Verbesserungen gebracht hat, weiter unnötige Hürden zum Gewerbezugang aufgebaut. Ich bin davon überzeugt, daß die Prüfungen der Vergangenheit nicht die Qualität der Zukunft sichern können werden. Ich bin aber davon überzeugt, daß die Qualifizierungen wie die Meisterprüfung als Qualifizierungskriterium den Kunden gegenüber Sinn machen.

Den Initiativantrag der Liberalen, den wir überarbeitet wieder eingebracht haben, verstehen wir als Diskussionsgrundlage, gemäß welcher ein freierer Zugang zum Gewerbe ermöglicht und eine Versicherungspflicht für Unternehmer geschaffen werden soll. Wir wissen um die Schwierigkeiten in der Versicherungsfrage. Eine Ausgestaltung im zweiten Risiko, eine Ausgestaltung mit Selbstbehalten und eine Definition im Risikomanagement werden notwendig sein. Vor allem aber meinen wir, daß die Doppelreglementierung, die wir in vielen Bereichen zwischen Gewerbeordnung und Spezialgesetzgebung haben, unnötig ist.

Der Entwurf eines modernen Anlagenrechtes ist diesem Antrag beigelegt. Dieser entspricht in vielen Punkten dem Entwurf, den die Bundesregierung spät, aber doch jetzt eingebracht hat. Sie hat uns diesen Entwurf für das Anlagerecht für viel früher versprochen. Er liegt nun vor. Ich hoffe, daß es zu einer gemeinsamen parlamentarischen Behandlung kommen wird!

Da dieser Gewerbeordnungsantrag für uns ein work in progress darstellt, an dem wir laufend weiterarbeiten, kündige ich jetzt schon einen Abänderungsantrag zu den Strafbestimmungen an, die in ihrer unteren Grenze zu hoch gefaßt sind und daher auf Widerstand seitens des Verwaltungsgerichtshofes stoßen würden.

Ich freue mich, daß ich immer wieder, wenn ich die Pressemeldungen verfolge, feststellen kann, daß es positive Signale nicht nur von seiten der Sozialdemokraten gibt, die verstehen, daß diese Gewerbeordnung in der jetzigen Form eine unnötige Zugangshürde für die neue Selbständigkeit darstellt. Ich wünsche mir, daß alle einsehen, daß neue Selbständigkeit nicht herbeigeredet werden kann, sondern daß die nötigen Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden müssen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Werter Kollege Peter, ich stimme nicht zu, wenn Sie die Gewerbeordnung unter dem Aspekt des so unheimlich erschwerten Zugangs diskutieren wollen, und zwar deshalb nicht, weil man es mit dem Zugang unvergleichlich leichter hat als mit den schikanösen Auflagen, die man den Betrieben nachher teilweise antut. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte heute ganz kurz zwei Beispiele nennen, die zeigen, daß oft der Wille des Gesetzgebers, also das, was wir hier beschlossen haben, nicht vollzogen wird, sondern, ganz im Gegenteil, Betriebe wirklich schikanös behandelt werden. Gewerbebescheide werden überprüft. Soweit ich mich erinnern kann, haben wir hier in diesem Hohen Haus allerdings nicht beschlossen, daß zum Beispiel an den Füßen von Sesseln und Tischen Gleitunterlagen ange