aufgrund der getroffenen Maßnahmen aller Beteiligten wird ein Untersuchungsausschuß eingesetzt, der aus insgesamt 17 Abgeordneten im Verhältnis 6 SPÖ, 5 ÖVP, 4 FPÖ, 1 LIF, 1 Grüner Klub besteht."
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Hohes Haus! Der angeblich größte Kriminalfall in der Landwirtschaft ist nicht nur zur größten Blamage für die Ministerin Prammer geworden, sondern der sogenannte Hormonskandal zeigte auch, daß im österreichischen Interventionslager ausländisches Rindfleisch gelagert wird und daß den Konsumenten zwei Jahre altes Rindfleischprodukt zugemutet wird.
Dieses Interventionslager wurde 1996 zur Zeit der BSE-Krise eingerichtet, um den Rindfleischüberschuß in Österreich vom Markt zu nehmen. Ein Untersuchungsausschuß soll jetzt klären: Welche Firmen haben zu welchem Preis Rindfleisch eingelagert? Welche Firmen machen Geschäfte mit dem Verkauf aus diesem Interventionslager? Gibt es da Ausschreibungen? Vor allem soll aber geklärt werden: Wie ist es möglich, daß in diesem österreichischen Interventionslager nicht nur österreichisches Rindfleisch eingefroren wurde? Wie viele Tonnen stammen aus Deutschland, aus Italien oder Polen, und wer trägt dafür die Verantwortung?
Wenn die politische Verantwortung der Landwirtschaftsminister Molterer trägt, ist es meiner Meinung nach ein Riesenskandal, daß genau jener Minister beim sogenannten Rindergipfel 60 Millionen Schilling Steuergelder für eine Imagekampagne zugesprochen und zugesteckt bekommen hat. Bei diesem Gipfel nahmen der Bundeskanzler, Minister Molterer, Ministerin Prammer und Abgeordneter Stummvoll für die Wirtschaftskammer teil.
Es ist zu untersuchen, warum bei dem Rindergipfel die wahren Geschädigten – die Bauern und das Fleischergewerbe – leer ausgingen, obwohl der Schaden für die Bauern laut Präsident Schwarzböck 50 Millionen Schilling betrug und der Schaden für die Fleischwirtschaft laut Wirtschaftskammer 150 Millionen Schilling betrug.
Es ist zu untersuchen, warum Ministerin Prammer von Italien am 14. Juli über angebliche Hormonrückstände im österreichischen Rindfleisch informiert wurde und – ohne eine Gegenprobe vornehmen zu lassen – 17 Tage später damit in die Öffentlichkeit ging.
Als Konsumentenministerin hätte Sie eigentlich wissen müssen, daß bei einem Verstoß gegen das Lebensmittelgesetz ohne Gegenprobe eine Beanstandung nicht rechtskräftig ist. – Keine Gegenprobe! Trotzdem gehen Ministerin Prammer, das Bundeskanzleramt, aber auch die Wirtschaftskammer und der Landwirtschaftsminister in die Knie und beschließen de facto einen Exportstopp für österreichisches Rindfleisch nach Italien. Das kommt einem Schuldeingeständnis gleich, und zwar von höchster Ministerebene. Warum eigentlich dieser voreilige Kniefall, Herr Kollege Schwarzenberger? Dadurch ist nämlich der Viehabsatz nach Italien erst richtig ins Stocken gekommen.
Wir Freiheitlichen wollen durch einen Untersuchungsausschuß geklärt haben, warum Ministerin Prammer am 31. Juli 1998 im Rahmen einer Pressekonferenz über Stilbene im österreichischen Rindfleisch vom größten Kriminalfall in der österreichischen Landwirtschaft spricht. War der Grund vielleicht das streng vertrauliche Schreiben der Wirtschaftskammer Österreich vom 30. Juli? (Abg. Schwemlein: Das Sie da haben!)
Am 31. Juli ist die Frau Ministerin Prammer an die Öffentlichkeit gegangen, am 30. Juli ist ein Schreiben der österreichischen Wirtschaftskammer, Vieh- und Fleischgroßhandel, dringend, streng vertraulich eingelangt:
Ergeht an: alle Landesgremien des Vieh- und Fleischgroßhandels sowie an Fleischhandelsbetriebe und Schlachthöfe; 30. Juli; dringend, streng vertraulich; betrifft Rindfleischexporte nach Italien: