Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gradwohl. – Bitte.
22.54
Abgeordneter Heinz Gradwohl
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gehe davon aus, daß eine Untersuchung einen Gegenstand braucht. In der Einleitung des heutigen Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wird der dürftige Versuch unternommen, einen solchen Gegenstand zu konstruieren.In den letzten zehn Minuten haben wir den wiederholten Versuch dieser Konstruktion erlebt, und ich kann eigentlich dem Zwischenruf meiner Kollegin Fuchs nichts hinzufügen. Frau Kollegin Aumayr! Ihre Logik, wie Sie hier argumentiert haben und wie Sie versucht haben, den Gegenstand einer Untersuchung tatsächlich darzustellen, sucht ihresgleichen. (Beifall bei der SPÖ.)
Werte Frau Kollegin Aumayr! Sie haben heute hier klarzumachen versucht, daß die Konsumentenschutzministerin falsch gehandelt hat, indem sie den verfassungsmäßigen Auftrag, sich schützend vor die Konsumenten zu stellen, gerecht zu werden ... (Abg. Mag. Stadler: Das war für einen Gemeindesekretär aus der Steiermark zu hoch! – Abg. Aumayr: Sie haben nicht folgen können!) – Moment, keine künstliche Aufregung zu einem künstlichen Untersuchungsgegenstand! (Heiterkeit bei der SPÖ.)
Sie haben die Konsumentenschutzministerin beschuldigt, sie hätte sich vor die Konsumenten gestellt, indem sie diese Pressekonferenz gegeben hat, und das wollen Sie jetzt untersuchen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Frau Kollegin Aumayr! Hätten Sie für diesen heute eingebrachten Antrag tatsächlich recherchiert, dann hätten Sie nur ein wenig im Internet zu surfen brauchen und hätten für Ihre Antragstellung keine Begründung mehr gehabt. Denn dann hätten Sie im Internet Dokumente der Europäischen Kommission gefunden – die ich Ihnen übrigens gerne zur Verfügung stelle, da Sie selbst anscheinend nicht in der Lage sind, sich diese Dokumente zu besorgen –, in denen eindeutig festgestellt wird, daß diese von Ihnen behaupteten Gegenstände nicht in Österreich, sondern über die Europäische Kommission passiert sind. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Sie sprechen in Ihrer Begründung zum Antrag von einem Exportstopp und einem Exportverbot. Mir ist nichts Derartiges bekannt. Ich habe recherchiert, ob es so etwas gibt. Frau Kollegin Aumayr! Es gibt ein Importverbot, aber es ist nirgends die Rede von einem Exportverbot, und es hat mir auch keiner bestätigen können, daß es ein Exportverbot gäbe. (Abg. Silvahy: Vielleicht kennt sie den Unterschied nicht!)
Zweiter Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Hätten Sie von der "F" die Recherche ein bißchen sachkundiger angestellt, dann hätten Sie feststellen müssen, daß diese Referenzuntersuchungen, die Sie verlangen, sehr wohl von österreichischer Stelle, von den österreichischen Behörden eingefordert wurden, daß man in Italien jedoch dem Wunsche nicht zeitgerecht nachgekommen ist.
Zum dritten: Hätten Sie ein wenig recherchiert, hätten Sie erkannt, daß die Europäische Union, nämlich die Generaldirektion XXIV, eine Dienst- und Kontrollreise nach Österreich zur Aufklärung dieser Gegenstände unternommen hat. In diesem vorliegenden Bericht ist zu lesen ... (Rufe bei den Freiheitlichen: Wann?) – Nach dem Vorfall, denn vorher hätten sie es nicht untersuchen können. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
Anläßlich dieser Dienstreise wurde im Protokoll festgehalten – ich zitiere –: Die von den österreichischen Behörden getroffenen Maßnahmen sind mit den Vorschriften der Richtlinien des Rates übereinstimmend. – Das heißt, in Österreich hat man absolut korrekt gehandelt. Was wollen Sie untersuchen, Frau Kollegin Aumayr? (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)
Nächster Punkt. Sie haben es angesprochen, Herr Kollege Stadler. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) – Ich habe immer und ich werde auch in Zukunft österreichisches Rindfleisch mit Genuß verzehren, was Sie auch an meiner stattlichen Figur erkennen können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das sieht man Ihnen an!)