Frau Kollegin Aumayr! Sie haben auch ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.) – Nicht nur, Kollege Ofner, ich gebe es zu.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Antrag wollen Sie einen Untersuchungsausschuß einsetzen zu einem Gegenstand, der durch einen Gipfel in der österreichischen Bundesregierung auch zum Wohl der anderen von Ihnen heute angeblich vertretenen Personengruppen und Erwerbsgruppen bereits erledigt ist. (Abg. Aumayr: Wo sind die Entschädigungen für die Bauern?)
Hätten Sie von den Freiheitlichen sich ein wenig bemüht zu recherchieren, hätten Sie festgestellt, daß bereits Maßnahmen getroffen wurden. Es werden weitere Maßnahmen eingeleitet und umgesetzt, die genau das verhindern sollen, was Sie als schwarzen Teufel – Verzeihung, als blauen Teufel – an die Wand malen.
Für mich steht eines fest, meine sehr geehrten Damen und Herren: In Ermangelung eines Grundes für eine Untersuchung ist auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht möglich.
Aber es steht noch ein Zweites fest: Wie in den letzten Tagen geben Sie auch heute vor, für die Konsumenten, für die Produzenten einzutreten, diese schützen zu wollen, aber in Wirklichkeit geht es nur darum (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen) – ich komme schon zum Schluß, Herr Präsident –, Nebelgranaten zu werfen, um von Ihren eigenen Problemen abzulenken.
Dafür, daß Sie aus diesem Nebel herausfinden, Frau Kollegin Aumayr, geben wir uns nicht her. (Beifall bei der SPÖ.)
22.59
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwarzböck. – Bitte.23.00
Abgeordneter Rudolf Schwarzböck
(ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Geschädigten, vor allem jene Bauern, die wochenlang mit einer unbefriedigenden Marktsituation zu kämpfen hatten, brauchen keinen Untersuchungsausschuß, sondern die rascheste Umsetzung jener Ergebnisse, die beim Regierungsgipfel vereinbart worden sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)Vor allem erwarten wir uns von Frau Ministerin Prammer, daß sie in ihrer Kompetenzlage rasch das umsetzt, was im Regierungsgipfel mit den Sozialpartnern vereinbart worden ist.
Frau Kollegin Aumayr! Was soll untersucht werden? (Abg. Aumayr: Zum Beispiel: Warum liegt in österreichischen Lagern ausländisches Rindfleisch?)
Daß Frau Ministerin Prammer unverantwortliche und falsche Äußerungen von sich gegeben hat, die in mehreren Bereichen der Volkswirtschaft Schaden angerichtet haben, ist evident und braucht nicht untersucht zu werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Da hört ihr es!)
Daß die Maßnahmen des Rindergipfels bis zur Klage an Italien möglichst rasch zu konkreten Ergebnissen führen sollen, ist evident, und im 7. Punkt des 7-Punkte-Programms ist vereinbart: "Sollten die Maßnahmen einen unbefriedigenden Verlauf nehmen, dann wird der gleiche Personenkreis neuerlich Verhandlungen aufnehmen, um zu konkreteren Ergebnissen zu kommen." (Abg. Mag. Stadler: ÖVP-Logik!)
Meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Stadler: Zahlt Prammer den Schaden?) Es ist skurril, daß Sie jetzt die Skandalisierung kritisieren (Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler) – die ich bei Frau Ministerin Prammer genauso kritisiere –, obwohl, bevor klar war, daß nichts ist, Ihr Parteiobmann Haider und Ihr Bauernvertreter Reichhold genauso vom großen Skandal gesprochen und gleich noch Raiffeisengenossenschaften mit hineingenommen haben, denn ohne sie darf es keine großen Skandaldiskussionen geben. (Beifall bei der ÖVP. – Lebhafte Zwischenrufe.)