Meine Damen und Herren! Das Faß ist voll! (Abg. Mag. Stadler: Ein weiterer Grund für einen Untersuchungsausschuß!) Denn Ihr Schattenminister für den Gesundheitsbereich, Ihr Gesundheitssprecher Pumberger, hat schon vor zwei Jahren Prammer in allen Kategorien übertroffen. Einige Wochen nach Ausbruch des BSE-Skandals in England ist Ihr Gesundheitssprecher, Ihr Schattengesundheitsminister, hier am Rednerpult gestanden und hat davon gesprochen, daß das Land mit den meisten BSE- und Creutzfeldt-Jakob-Fällen nicht England, sondern Österreich ist; nur bei uns würde vertuscht und in England aufgedeckt. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Ich habe die Presseaussendung von Ihnen hier, Kollege Pumberger. Sie können das Stenographische Protokoll vom 16. April nachlesen. Alles, was Sie Prammer vorwerfen, wurde von Ihnen mehrfach übertroffen! (Rufe bei den Freiheitlichen: Wo? Wo?) Und zwar von mehreren Personen: von Haider, Reichhold und Pumberger. (Abg. Mag. Stadler: Umso mehr ein Grund für einen Untersuchungsausschuß!)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich darf Ihnen durchaus mein Unbehagen ausdrücken, daß das Problem auch damit zusammenhängt, daß Frau Minister Prammer Kompetenzen zugewiesen worden sind, die nicht unbedingt mit ihrem persönlichen Zugang zu den wichtigen Themen ihres politischen Lebens zusammenhängen. (Beifall bei der ÖVP. – Lebhafte Zwischenrufe. – Abg. Schieder: Na das ist ein guter Grund!) Bitte? (Abg. Schieder: Da müßten sich ein paar Minister von Ihnen verabschieden! Zum Beispiel der Verteidigungsminister!)
Herr Kollege Schieder! Sie können die öffentliche Meinung dazu jederzeit überprüfen. Sie wird in Karikaturen in besonders eindrucksvoller Weise dargestellt. Ich persönlich glaube, daß es der Regierung guttäte, bei der nächsten Regierungsbildung oder vielleicht auch schon vorher in Verhandlungen über derartige Kompetenzfragen einzutreten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Genauso wie der Schwarzböck und der Raiffeisenverband!)
Meine geschätzten Damen und Herren! Da Frau Kollegin Aumayr gemeint hat, die Frau Ministerin Prammer hätte bei der Selbstanzeige bleiben sollen: Frau Kollegin Aumayr, seien Sie froh, daß es für derartiges Verhalten keine Rechtsordnung gibt. Sie wären nämlich ständig in der Verlegenheit, sich wöchentlich im Hinblick auf ähnliche Äußerungen Selbstanzeigen verordnen zu müssen. (Beifall bei der ÖVP.)
23.04
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort ist nunmehr Herr Abgeordneter Wenitsch gemeldet. – Bitte.23.04
Abgeordneter Robert Wenitsch
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegen Abgeordneten! Statt von einem Rindfleischskandal muß man eher von einem Hormonskandal sprechen, denn in die Fleischskandale dieser Republik war bis jetzt ausnahmslos die ÖVP verwickelt und sonst niemand. Sie haben bis jetzt den Bauern riesigen Schaden zugefügt! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist nachvollziehbar. Jeder Fleischskandal, der in dieser Republik aufgedeckt wurde, war im Dunstkreis der ÖVP und sonst nirgends. Das kann man nachweisen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Hormonskandal ist natürlich eine Sache, bei der man in zwei Richtungen untersuchen muß. Ich glaube, das Verhalten der Frau Ministerin Prammer zu untersuchen, wird wirklich nicht viel Sinn haben. Ich unterstelle ihr keine böse Absicht. Ihr Verhalten war ein bißchen tolpatschig, das muß man laut und deutlich sagen, sie war natürlich ein bißchen unbeholfen in dem beinharten Wettbewerb der Fleischmafia in der Europäischen Union. Sie hat halt in diesem Punkt versagt, aber vielleicht lernt sie es noch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 14. Juli 1998 informiert das italienische Gesundheitsministerium die österreichische Botschaft über Hormonrückstände in österreichischem Fleisch. Am 16. Juli 1998 lehnt Italien – und da kommt meiner Meinung nach der eigentliche Kriminalfall zutage – eine Überprüfung der Agrarmarkt Austria für diese Fleischproben ab. Das