Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 141. Sitzung / 2

11. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den allgemein beeideten gerichtlichen Sachverständigen und Dolmetscher geändert wird

12. Punkt: Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vereinfachung und Modernisierung der Verfahren zur Übermittlung von Auslieferungsersuchen samt Erklärungen der Republik Österreich

13. Punkt: Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über das Verbot der doppelten Strafverfolgung samt Erklärungen der Republik Österreich

14. Punkt: Urkunden des Weltpostvereins (Seoul 1994), nämlich

a) Fünftes Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins,

b) Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins,

c) Weltpostvertrag samt Schlußprotokoll,

d) Postpaketabkommen samt Schlußprotokoll,

e) Postanweisungsabkommen,

f) Postscheckabkommen,

g) Postnachnahmeabkommen

15. Punkt: Erste Lesung des Antrages 826/A der Abgeordneten Karl Smolle, Andreas Wabl und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger geändert wird

Mandatsverlust 14

Verhinderungen 14

Ruf zur Sache 135

Mitteilung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend Einlangen des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes betreffend Mandatsverlust des Abgeordneten Peter Rosenstingl 14

Mitteilung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend Einlangen des Wahlscheins für Abgeordneten Hermann Mentil und Verschiebung der Angelobung wegen Nichtanwesenheit 14

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka betreffend Nichtanwesenheit des anzugelobenden Abgeordneten Hermann Mentil 14

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zur Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka 15