Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 141. Sitzung / 3

Verkürztes Verfahren gemäß § 28a der Geschäftsordnung (Verzicht auf Vorberatung der Regierungsvorlagen 1315 und 1399 d. B.) 36

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen, dem Ausschuß für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 504/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Karenzurlaubszuschußgesetz und das Karenzgeldgesetz geändert werden, gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 3. November 1998 zu setzen 37

Verlangen gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer kurzen Debatte im Sinne des § 57a Abs. 1 GOG 37

Redner:

Karl Öllinger 122

Annemarie Reitsamer 124

Mag. Dr. Josef Trinkl 125

Elfriede Madl 126

Dr. Volker Kier 126

Mag. Doris Kammerlander 127

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 128

Redezeitbeschränkung nach Beratung in der Präsidialkonferenz gemäß § 57 Abs. 3 Z. 2 der Geschäftsordnung 37

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser betreffend Verlesung von eingebrachten Entschließungsanträgen während einer Debatte im Plenum des Nationalrates 56

Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung aller Umstände im Zusammenhang mit dem Unfall im Bergwerk Lassing sowie zur Überprüfung aller österreichischen Bergbehörden hinsichtlich der ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Aufsichts- und Kontrollpflicht in den letzten zehn Jahren gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung 183

Bekanntgabe 113

Ablehnung des Antrages 184

Verlangen auf Durchführung einer namentlichen Abstimmung 119

Unterbrechung der Sitzung 120

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser betreffend Stil der Argumentation im Plenum des Nationalrates 156

Redner:

MMag. Dr. Madeleine Petrovic 15

Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner 17, 28, 34

Karl Öllinger 19

Rudolf Nürnberger 20

Dr. Andreas Khol 22

Mag. Dr. Udo Grollitsch 23

Mag. Thomas Barmüller 25